Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 30. April 1997 betreffend die Fernmeldedienste (FMG; RS 784.10) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 12d Abs. 2 zweiter Satz
Der Mindestinhalt muss ein autonomes und leistungsf\u00e4higes Funktionieren des \u00f6ffentlichen Telefonverzeichnisses erm\u00f6glichen. Er umfasst insbesondere Adressierungselemente, die Identit\u00e4t aller Abonnenten, einschliesslich der gemeinsamen Benutzer eines gemeinschaftlichen Anschlusses, ihre Kontaktadresse, einschliesslich der elektronischen Adresse, und eine Rubrik, die erlaubt, den Abonnenten oder den gemeinsamen Benutzer nach seiner T\u00e4tigkeit aufzufinden.
Art. 12d Abs. 3
Die Eintragung des Mindestinhalts in das Telefonverzeichnis ist f\u00fcr den Abonnenten und die f\u00fcnf ersten gemeinsamen Nutzer eines gleichen Adressierungselements kostenlos.
","ReasonText":"Das \u00f6ffentliche Telefonverzeichnis geh\u00f6rt zu den in der Grundversorgung enthaltenen Diensten (Art. 16 FMG). Das \u00f6ffentliche Telefonverzeichnis stellt ein grundlegendes Instrument der Kommunikation dar, das den B\u00fcrgern und den Unternehmen unseres Landes erm\u00f6glichen muss, gesuchte Gespr\u00e4chspartner oder Dienste schnell zu finden. Es ist deshalb wesentlich, dass es die Identit\u00e4t aller Abonnenten und ihre Kontaktadressen entsprechend der technologischen Entwicklung (beispielsweise die elektronische Adresse) auff\u00fchrt und erlaubt, sowohl einen bestimmten Abonnenten wie auch eine bestimmte Dienstleistung mittels allgemeiner Suchkriterien (Rubriken) zu erhalten. Eine solche Funktionsweise entspricht den grundlegenden Standards, die von der Internationalen Fernmeldeunion empfohlen werden. Es handelt sich in dieser Hinsicht um Mindestangaben, deren Eintragung kostenlos sein muss, um zu gew\u00e4hrleisten, dass das \u00f6ffentliche Telefonverzeichnis so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich ist und seinen Zweck tats\u00e4chlich erf\u00fcllt.
Dieser Aspekt ist auch entscheidend, um auf dem Markt der Anbieter von Telefonverzeichnissen Wettbewerb zu erm\u00f6glichen, da die fehlende Verf\u00fcgbarkeit dieser Mindestangaben jeden neuen Wettbewerber daran hindert, auf diesem Markt eine Dienstleistung anzubieten, die den grundlegenden Erwartungen der Benutzer entspricht.
Eine garantierte Verf\u00fcgbarkeit dieser Mindestangaben stellt die Bedingung sine qua non f\u00fcr jeden neuen Wettbewerber dar, um in den Markt f\u00fcr Telefonverzeichnisse einzutreten. Dieser wird zurzeit durch den Quasi-Monopolisten Swisscom Directories mit seinen Verzeichnissen local.ch und search.ch beherrscht, der aufgrund des fehlenden Wettbewerbs auf diesem Markt eine Preispolitik bei seinen Dienstleistungen anwendet, die von einer zunehmenden Zahl von KMU und Privatpersonen als missbr\u00e4uchlich angesehen wird, und vom Preis\u00fcberwacher seit Langem angeprangert wird.
Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern Swisscom den \u00f6ffentlichen Auftrag, der ihr \u00fcbertragen wurde, missbraucht, indem das Unternehmen eine Bezahlung f\u00fcr bestimmte Leistungen verlangt, die eigentlich im Hinblick auf das Fortbestehen des \u00f6ffentlichen Telefonverzeichnisses f\u00fcr die Abonnenten aufgrund der finanziellen Kompensation, die dem Inhaber der Grundversorgungskonzession zugestanden wird, kostenlos sein m\u00fcssten. Ein Arzt zum Beispiel, der einen Anschluss gemeinsam mit einem anderen Arzt nutzt (Gemeinschaftspraxis), muss heute daf\u00fcr bezahlen, dass er in das \u00f6ffentliche Telefonverzeichnis aufgenommen wird.
Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung sieht insbesondere die Wiedereinf\u00fchrung der Rubrik vor, die 2015 unverst\u00e4ndlicherweise von Artikel\u00a011 FDV entfernt wurde, sowie die Vollst\u00e4ndigkeit der Benutzer von jedem Adressierungselement. Sie zielt nicht nur darauf ab, bestimmte Missbr\u00e4uche zu beenden, indem die Kostenfreiheit der Eintragung der Mindestinhalte bekr\u00e4ftigt wird, sondern auch darauf, die Grundbedingungen f\u00fcr die Entstehung konkurrierender Angebote auf dem Markt der Telefonverzeichnisse zu schaffen.
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