Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG) wird ge\u00e4ndert, sodass das Sammeln und Bearbeiten von Daten \u00fcber die von den eingeteilten Angeh\u00f6rigen der Armee aller Grade angegebene Religionszugeh\u00f6rigkeit erlaubt wird.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a010 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG) d\u00fcrfen keine Daten \u00fcber die religi\u00f6sen Ansichten oder T\u00e4tigkeiten der Angeh\u00f6rigen der Armee, ausgenommen die Religionszugeh\u00f6rigkeit, bearbeitet werden. Das macht unsere Armee blind f\u00fcr ein Ph\u00e4nomen, das in einigen unserer Nachbarl\u00e4nder f\u00fcr grosse Beunruhigung sorgt und in einigen F\u00e4llen sogar Zweifel \u00fcber die Loyalit\u00e4t gewisser Einheiten in besonderen Eins\u00e4tzen aufkommen liess: die Ausbreitung des Islams in ganz Europa und insbesondere in der Schweiz. Diese Entwicklung betrifft s\u00e4mtliche Bereiche unserer Gesellschaft und besonders auch die Armee, die unsere Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet. Es sind keine offiziellen Zahlen bekannt dar\u00fcber, wie viele Muslime sich unter den 182 338 am 1. M\u00e4rz 2016 eingeteilten Angeh\u00f6rigen der Armee, unter den 16 944 Offizieren, den 29 001 Unteroffizieren und den 136 393 Soldaten befinden. Dar\u00fcber hinaus sind immer mehr Forderungen parallelgesellschaftlicher Art festzustellen, die insbesondere die Ern\u00e4hrungsgewohnheiten der Truppen betreffen.
Es ist indessen bekannt, dass in gewissen muslimischen Kreisen die Muslime, die in nichtislamischen L\u00e4ndern wohnen, offen dazu aufgefordert werden, Schl\u00fcsselpositionen in allen Kernbereichen der westlichen Gesellschaft einzunehmen, wie etwa im Dokument \"Strat\u00e9gie de l'action islamique culturelle \u00e0 l'ext\u00e9rieur du monde islamique\" (Strategie islamischer Kulturaktion ausserhalb der islamischen Welt), das im Jahr 2000 von der 9. Islamischen Konferenz am Gipfel in Doha/Katar verabschiedet wurde (http://www.isesco.org.ma/wp-content/uploads/sites/2/2015/05/Strat\u00e9gieExtVFLR1.pdf). Darin wird auch der Wandel von einer zur\u00fcckhaltenden zu einer aktiven und selbstbewussten islamischen Identit\u00e4t ausserhalb der islamischen Welt thematisiert (Seite 87).
Um die mit der Ausbreitung des Islams in der Schweiz verkn\u00fcpften Risiken f\u00fcr unsere Armee wie auch f\u00fcr andere Bereiche unserer Gesellschaft unter diesem Aspekt beurteilen zu k\u00f6nnen, ist es - entgegen der Ansicht des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 16.4159 - unerl\u00e4sslich, die erforderlichen statistischen Mittel zu schaffen.
Die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage ist daf\u00fcr notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"9|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770360317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Kultur"}}