Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 26.10.2020
Die Vorlage zur \u00dcberpr\u00fcfung von mobilen Datentr\u00e4gern bei der Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung findet mehrheitlich Unterst\u00fctzung in der Vernehmlassung. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende \u00c4nderung des Asylgesetzes.
In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.423 n (Pa. Iv. Rutz Gregor. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit bei Mobiltelefonen) hat die SPK mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Vorlage verabschiedet, wonach das Asylgesetz dahingehend angepasst werden soll, dass dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) weitergehende Kompetenzen zur \u00dcberpr\u00fcfung von mobilen Datentr\u00e4gern bei der Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung einger\u00e4umt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auf diesen Bereich ausgeweitet. Die Mehrheit der Kommission sieht in der Auswertung von mobilen Datentr\u00e4gern wie Mobiltelefone oder Tablets eine effiziente Methode, um Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t einer Person zu erhalten. Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie ist der Meinung, dass der Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Zudem werde den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen und die Massnahmen seien zu kostenintensiv.
In der vom 20. Februar bis 4. Juni 2020 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung wurde die Vorlage von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcsst. 24 Kantone unterst\u00fctzen die Vorlage grunds\u00e4tzlich, der Kanton Neuenburg lehnt die Vorlage ab. Seitens der Parteien bef\u00fcrworten die SVP, die FDP und die CVP die Vorlage, w\u00e4hrend die SP und die GPS sie ablehnen. Eine \u00fcberwiegende Mehrheit der weiteren interessierten Kreise lehnt die Vorlage ab. Die Kommission hat Empfehlungen aus den R\u00fcckmeldungen der Vernehmlassung in Ihre Vorlage aufgenommen, insbesondere was den Datenschutz anbelangt.
Die Vorlage geht zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor sie voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession im Rat behandelt wird.
Der Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie die definitive Vorlage der Kommission wurden heute ver\u00f6ffentlicht.
Stellungnahme des Bundesrates vom 20.01.2021
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung 20. Januar 2021 zur parlamentarischen Initiative 17.423 \"Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit bei Mobiltelefonen\" Stellung genommen. Er unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Gesetzesrevision und begr\u00fcsst die vorgeschlagenen Regelungen zur Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2021
Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen d\u00fcrfen
Der Bund soll die M\u00f6glichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere elektronische Datentr\u00e4ger von Asylsuchenden auszuwerten. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 123 zu 65 einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Mit einer \u00c4nderung des Asylgesetzes soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten kann. Wenn die Identit\u00e4t, die Nationalit\u00e4t oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identit\u00e4tsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann, sollen die Daten den Beh\u00f6rden vor\u00fcbergehend zur Auswertung ausgeh\u00e4ndigt werden m\u00fcssen.
\"70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden k\u00f6nnen ihre Identit\u00e4t nicht nachweisen\", sagte Damien Cottier (FDP/VD) f\u00fcr die vorberatende Kommission. Gleichzeitig sei das Recht auf Privatsph\u00e4re durch die Bundesverfassung garantiert. Entsprechend gehe es darum, eine \"ausgewogene L\u00f6sung\" zu finden. Die \u00dcberpr\u00fcfung der elektronischen Daten d\u00fcrfe nur \"eine letzte Massnahme\" sein, wenn alle andere M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft seien.
Widerstand von SP und Gr\u00fcnen
SP und Gr\u00fcne lehnten die \u00dcberpr\u00fcfung der elektronischen Daten grunds\u00e4tzlich ab. \"Wir haben Erfahrungen aus Deutschland, die zeigen, dass eine solche Regelung nicht zielf\u00fchrend ist\", sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH). \"F\u00fcr eine Erfolgsquote von weniger als 5 Prozent ist diese L\u00f6sung sehr teuer.\"
Bei der Ausarbeitung der Vorlage sei in der Kommission zudem \"schludrig\" gearbeitet worden. So k\u00f6nne auch der Mailverkehr eines Asylsuchenden mit einem Anwalt oder mit einem Medienschaffenden in die H\u00e4nde des SEM gelangen.
Samira Marti (SP/BL) sagte f\u00fcr ihre Fraktion, dass mit dieser Gesetzes\u00e4nderung Asylsuchende schlechter gestellt w\u00fcrden als Straft\u00e4ter. Es sei n\u00e4mlich anders als im Strafrecht kein Rechtsentscheid notwendig, um die Daten auszuwerten.
Kein Asyl ohne Identifikation
\"Wie k\u00f6nnen jemandem nicht ein Menschenrecht zugestehen, wenn wir nicht wissen, um wen es sich handelt\", argumentierte hingegen Marianne Binder-Keller (AG) f\u00fcr die Mitte-Fraktion.
Auch die FDP-Fraktion sprach sich f\u00fcr die Auswertung elektronischer Daten aus. Ohne Identifikation k\u00f6nne kein Asyl gew\u00e4hrt werden, sagte Kurt Fluri (FDP/SO).
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) zur\u00fcck. Die Fraktion unterst\u00fctzte entsprechend die Gesetzes\u00e4nderung. Auch die Gr\u00fcnliberalen sprachen sich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung elektronischer Daten aus.
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass das Gesetz \"nur in wenigen F\u00e4llen\" angewendet werden solle. Der Bundesrat habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bedenken, die in der Vernehmlassung ge\u00e4ussert wurden. Es werde deshalb auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung eine Evaluation durchgef\u00fchrt. Zudem w\u00fcrden die Daten in Anwesenheit der Betroffenen ausgewertet, wenn nicht darauf verzichtet w\u00fcrde.
Keine weitere Versch\u00e4rfungen
In der Detailberatung wurden alle Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt. So wollte etwa eine Minderheit um Rutz im Gesetz festlegen, dass das SEM elektronische Datentr\u00e4ger f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Tagen zwangsweise einziehen darf, wenn sich Asylsuchende gegen eine Abgabe wehren.
Rutz beantragte zudem, dass die Einzelfallpr\u00fcfung der Massnahme aus dem Gesetz gestrichen wird. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzte \"im Sinne eines effizienten Gesetzes\" den Antrag. Fluri gab im Namen der FDP-Fraktion jedoch zu bedenken, dass die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit mit dieser \u00c4nderung nicht mehr eingehalten w\u00fcrden. Schliesslich lehnte der Nationalrat auch diesen Minderheitsantrag ab.
SP und Gr\u00fcne verlangten wiederum, dass Daten von Drittpersonen, die sich auf den Datentr\u00e4gern befinden, nicht ausgewertet werden d\u00fcrfen. Im Gesetzesentwurf ist dies vorgesehen, wenn die Personendaten nicht ausreichen. \"Das ist jetzt nochmals eine ganz andere B\u00fcchse, die wir \u00f6ffnen\", argumentierte Gl\u00e4ttli vergebens.
Ebenfalls chancenlos war ein Minderheitsantrag von Ada Marra (SP/VD), die verhindern wollte, dass die ausgewerteten Daten an die Kantone weitergegeben werden d\u00fcrfen. Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung verantwortlich.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2021
Bund darf k\u00fcnftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen
Der Bund erh\u00e4lt k\u00fcnftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datentr\u00e4ger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Die kleine Kammer nahm die \u00c4nderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Angestossen hatte die Vorlage der Z\u00fcrcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Jahr 2017 mit einer parlamentarischen Initiative. Er argumentierte, dass viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere in die Schweiz einreisen w\u00fcrden und deshalb ihre Identit\u00e4t nicht nachgewiesen werden k\u00f6nne.
Gem\u00e4ss dem Parlamentsbeschluss kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) k\u00fcnftig dann Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten, wenn die Identit\u00e4t, die Nationalit\u00e4t oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identit\u00e4tsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.
Das SEM hatte von November 2017 bis Mai 2018 ein Pilotprojekt mit der Auswertung von mobilen Daten durchgef\u00fchrt. In 15 Prozent der F\u00e4lle seien dabei n\u00fctzliche Hinweise zur Identit\u00e4t oder zum Reiseweg der Gesuchsteller gefunden worden, bilanzierte das SEM.
Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit
Nach dem Nationalrat sah auch der St\u00e4nderat in der Auswertung von mobilen Datentr\u00e4gern wie Mobiltelefone oder Tablets eine effiziente Methode, um Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t einer Person zu erhalten, wie Marco Chiesa (SVP/TI) im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) festhielt. \"70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden k\u00f6nnen ihre Identit\u00e4t nicht nachweisen.\"
Die \u00dcberpr\u00fcfung der elektronischen Daten solle nur \"eine letzte Massnahme\" sein, wenn alle andere M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft seien, sagte Chiesa. Es handle sich um eine ausgewogene L\u00f6sung.
Die Fraktionen von SP und Gr\u00fcnen lehnten die \u00dcberpr\u00fcfung der elektronischen Daten grunds\u00e4tzlich ab. F\u00fcr sie stellt die Vorlage einen \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Grundrechtseingriff\" dar. St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (SP/BE) stellte auch die Praxistauglichkeit der L\u00f6sung infrage. \"Wie Papiere k\u00f6nnen auch Handys pl\u00f6tzlich verschwinden.\"
\"Nur in wenigen F\u00e4llen\"
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass das Gesetz \"nur in wenigen F\u00e4llen\" angewendet werden solle. Die \u00dcberpr\u00fcfung eines Datentr\u00e4gers stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsph\u00e4re dar. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip m\u00fcsse eingehalten werden.
Die Auswertung k\u00f6nne im Einzelfall zwar dazu f\u00fchren, dass gewisse Verfahren l\u00e4nger dauerten, sagte Keller-Sutter. Im Gegenzug sei jedoch davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden k\u00f6nne. Auch in mehreren anderen Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden w\u00fcrden mobile Datentr\u00e4ger ausgewertet.
Wann der Bundesrat die Regelung in Kraft setzt, ist noch unklar. Sicher ist dagegen, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision dem Parlament ein Bericht \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahme unterbreitet werden soll.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a08ff. des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) seien dahingehend anzupassen, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu \u00fcberpr\u00fcfen, bzw. die Pflicht umfassen, die entsprechenden Ger\u00e4te herauszugeben, wenn die Identit\u00e4t des Gesuchstellers nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann.
","ReasonText":"Im Jahr 2016 reisten rund 20 000 Asylbewerber ohne Papiere ein und konnten ihre Identit\u00e4t so weder mit einer Identit\u00e4tskarte noch mit einem Pass nachweisen. Insgesamt kamen 2016 acht von zehn Asylbewerbern ohne Papiere in die Schweiz; 2015 waren es gut drei Viertel. Dieser Zustand - verbunden mit dem Faktum, dass oftmals die Identit\u00e4t nicht oder nicht richtig festgestellt werden kann - f\u00fchrt nicht nur zu Sicherheitsproblemen, sondern auch zu enormen Belastungen im Zivilstandswesen, z. B. wenn Migrantinnen Kinder geb\u00e4ren.
Viele dieser Asylsuchenden f\u00fchren zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder einen Laptop mit sich. Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren.
Es ist widersinnig, dass die Beh\u00f6rden bei der Feststellung der Identit\u00e4t im Dunkeln tappen, jedoch mitgef\u00fchrte Ger\u00e4te, welche eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen.
Nach heutigem Recht hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration keine M\u00f6glichkeit, die Inhalte der Mobiltelefone oder Computer zu kontrollieren, um so weitere Aufschl\u00fcsse \u00fcber die wahre Identit\u00e4t der Asylbewerber zu gewinnen. In anderen L\u00e4ndern, so etwa in Deutschland oder Norwegen, besteht eine M\u00f6glichkeit zur Kontrolle von Mobiltelefonen und Computern, teilweise sogar routinem\u00e4ssig. Mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung w\u00fcrde das Schweizer Asylwesen effizienter, und Probleme k\u00f6nnten entsch\u00e4rft werden.
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