Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 136
Abs. 1
Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 16. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
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","ReasonText":"In \u00d6sterreich, wo im Jahr 2007 das Wahlrecht ab 16 Jahren eingef\u00fchrt worden ist, war bei den Wahlen 2010 die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-J\u00e4hrigen h\u00f6her als die der 23- bis 25-J\u00e4hrigen. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass die Beteiligung an den ersten Urneng\u00e4ngen richtungsweisend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige politische Aktivit\u00e4t ist.
Gewissen Studien zufolge wird in zwanzig Jahren die H\u00e4lfte aller Stimmberechtigten sechzig oder \u00e4lter sein. Dies wird zu einem Problem bei der Repr\u00e4sentativit\u00e4t f\u00fchren. Durch das Einf\u00fchren von Volksrechten ab 16 Jahren k\u00f6nnte dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.
Jugendliche erhalten mit 16 Jahren verschiedene Rechte: Sie sind zu geschlechtlichem Verkehr berechtigt, d\u00fcrfen ihre Konfession w\u00e4hlen, bestimmte Arten von Alkohol konsumieren und m\u00fcssen wichtige Entscheidungen treffen, insbesondere in Bezug auf ihre berufliche Zukunft. Politische Rechte ab 16 Jahren zu gew\u00e4hren w\u00fcrde diese Palette von Verantwortungen ausbauen und den Jugendlichen erlauben, das politische Wissen aus der Schule konkret anzuwenden.
Seit 2007 d\u00fcrfen Jugendliche ab 16 Jahren im Kanton Glarus an kantonalen und kommunalen Abstimmungen teilnehmen. In Neuenburg und Basel-Landschaft wurden vor Kurzem Initiativen eingereicht, die das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre auf kantonaler und kommunaler Ebene anstreben. Initiativen f\u00fcr das Stimmrecht ab 16 Jahren auf Verlangen werden vermutlich bald in den Kantonen Aargau, Thurgau, Waadt, Basel-Stadt und Basel-Landschaft lanciert. In \u00d6sterreich, in einigen deutschen Bundesl\u00e4ndern sowie in Brasilien und Argentinien ist das Stimmrecht ab 16 Jahren schon Realit\u00e4t.
Die meisten bisher eingereichten Antr\u00e4ge strebten das Stimmrecht ab 16 Jahren ohne eine \u00c4nderung des passiven Wahlrechts an. Diese beiden Rechte stellen jedoch ein untrennbares Ganzes dar, weshalb es nicht sinnvoll w\u00e4re, ein Recht ohne das andere zu gew\u00e4hren. Es sollte doch so sein, dass Personen, die ihre politische Meinung an der Urne ausdr\u00fccken, auch ein politisches Mandat aus\u00fcben k\u00f6nnen d\u00fcrfen.
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