Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte ist derart anzupassen, dass auf den Listen der Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sind. Bei mehreren Listen einer Partei gilt der Durchschnitt der Kandidaturen auf s\u00e4mtlichen Listen.
","ReasonText":"Der in der Bundesverfassung (Art. 8).enthaltene Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter ist ernst zu nehmen und umzusetzen. Diese Auffassung teilte bereits vor 15 Jahren die SPK-N (vgl. Gesch\u00e4ft 01.079). Die Mehrheit der Kommission hatte damals das Problem der ungleichen Vertretung der Frauen im nationalen Parlament erkannt. Sie unterst\u00fctzte 2002 den Vorschlag des Bundesrates, dem Bund mit einer Kann-Formulierung die gesetzliche M\u00f6glichkeit zu geben, mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen die Stimmbeteiligung sowie Frauenkandidaturen zu f\u00f6rdern und dadurch zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im nationalen Parlament beizutragen. Dieser Vorschlag scheiterte im St\u00e4nderat.
In ihrem Leitfaden f\u00fcr kandidierende Gruppierungen macht die Bundeskanzlei inzwischen auf die grosse Wirkung der Listengestaltung aufmerksam: \"Bei den Wahlen spielen die Parteien eine zentrale Rolle: Sie erm\u00f6glichen nicht nur, dass sich die W\u00e4hlenden zwischen verschiedenen politischen Richtungen entscheiden k\u00f6nnen; sie bestimmen auch die Personen, die zur Wahl stehen. Bei der Bestimmung der Kandidaturen sind die Parteien und Gruppierungen weitgehend frei; sie k\u00f6nnen dem Aspekt der Repr\u00e4sentation der Geschlechter mehr oder weniger Aufmerksamkeit widmen.\"(Seite 25) Weiter wird ausgef\u00fchrt: \"Die Frauen machen zwar die Mehrheit des Schweizer Volkes aus. Im Nationalrat - der gesamtschweizerischen Volksvertretung - sind sie jedoch quantitativ nur etwa halb so stark vertreten. Wer dies korrigieren m\u00f6chte, kann die Wahlchancen von Frauen durch die Listengestaltung verbessern.\"
Bund und Kantone haben bis jetzt wenig Willen gezeigt, mit gezielten Massnahmen die Geschlechterparit\u00e4t im Parlament zu f\u00f6rdern. Im Vergleich zu den skandinavischen L\u00e4ndern, zu Deutschland und den Niederlanden, welche alle mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent in den nationalen Parlamenten erreicht haben, hinkt die Schweiz deutlich hinten nach.
In den meisten kantonalen und kommunalen Parlamenten (und Regierungen) stagnieren die Frauenanteile. Im St\u00e4nderat ist er seit L\u00e4ngerem dramatisch r\u00fcckl\u00e4ufig.
Aktuell sind von 46 Sitzen im St\u00e4nderat nur 7 (15,2 Prozent) und von 200 Nationalratssitzen nur 65 (32,5 Prozent) von Frauen besetzt. Die 30-Prozent-Schwelle wurde bei den Nationalratswahlen 2015 zum ersten Mal \u00fcberschritten. Ohne gezielte Massnahmen sind diese Verbesserungen aber kaum von Dauer. 2011 zum Beispiel ging der Frauenanteil wieder zur\u00fcck.
Zudem gibt es auch heute noch f\u00fcnf Kantone, die noch nie eine Frau ins nationale Parlament entsendet haben. Auch in neun eher kleinen Kantonen wurden 2015 ausschliesslich M\u00e4nner in den Nationalrat gew\u00e4hlt.
Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik lag der Frauenanteil bei den Parteien auf den Wahllisten im Jahr 2015 zwischen 18,9 Prozent (SVP) und 50,6 Prozent (GPS). Seit den Achtzigerjahren besteht ein parteipolitisches Verteilungsmuster der gew\u00e4hlten Frauen. Bei den rot-gr\u00fcnen Parteien sind die Frauen \u00fcberdurchschnittlich stark vertreten. Dieser Anteil sinkt, je weiter rechts sich eine Partei positioniert.
Die Feststellungen sind richtig, bleiben aber ohne konkrete Folgen. Der Bund muss deshalb den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter aktiv umsetzen und seine Erf\u00fcllung einfordern. Um ein Mindestmass an Gleichstellung in der Politik sicherzustellen, m\u00fcssen auf den zur Wahl zugelassenen Nationalratslisten beide Geschlechter zu mindestens einem Drittel vertreten sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528070400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770236173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Parlament"}}