Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates arbeitet eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglementes des St\u00e4nderates aus, welche die Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsergebnisse im St\u00e4nderat in Form einer Namensliste vorsieht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.09.2017
St\u00e4nderat sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen
Im St\u00e4nderat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollst\u00e4ndige Transparenz ausgesprochen.
Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte sie auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Vorst\u00f6sse sind damit vom Tisch.
Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einf\u00fchrung der elektronischen Abstimmung ging. Im St\u00e4nderat wird seit M\u00e4rz 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr ver\u00f6ffentlicht - oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.
\u00d6ffentliches Haus
Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschr\u00e4nkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet jederzeit leicht nachvollziehbar sei.
In diesem \u00f6ffentlichen Haus sollten die Entscheide der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Die hochgesch\u00e4tzte politische Kultur im St\u00e4nderat h\u00e4nge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverst\u00e4ndnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos/SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern die Transparenz schuldig.
Angst um Diskussionskultur
Die Gegnerinnen und Gegner f\u00fcrchteten um die Diskussionskultur im St\u00e4nderat und L\u00f6sungssuche \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Die heutige L\u00f6sung habe sich bew\u00e4hrt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen des Ratsb\u00fcros. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu \u00e4ndern.
Viele h\u00e4tten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Mit solchen k\u00f6nnten n\u00e4mlich die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.
Anliegen von Medien und Politologen
Man m\u00fcsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das St\u00e4nderatsb\u00fcro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bev\u00f6lkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen k\u00f6nnen.
\"Wir m\u00fcssen uns gut \u00fcberlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen\", sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen L\u00f6sung k\u00f6nne verhindert werden, dass im St\u00e4nderat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat ann\u00e4hern, wo sich Parteien gegen\u00fcber st\u00fcnden.
Untergang des Abendlandes
Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP/GL) warnte, die Daten w\u00fcrden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck aus\u00fcben wollten.
Parteikollege Andrea Caroni (FDP/AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des St\u00e4nderates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument f\u00fcr die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen w\u00fcrden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings w\u00fcrden erstellt - einfach auf Basis unvollst\u00e4ndiger Daten.
\"Wir m\u00fcssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir k\u00f6nnen auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen\", sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter F\u00f6hn (SVP/SZ): \"Wir sind doch Frauen und Manns genug.\" Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer \u00c4nderung.
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