Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu \u00e4ndern, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter ohne Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz nicht unter Artikel\u00a066a StGB und Artikel\u00a0130 Buchstabe\u00a0b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausl\u00e4nderrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 06.07.2018
Die Kommission hat die parlamentarische Initiative Brand (17.438) \"Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen\" vorgepr\u00fcft und mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 04.09.2019
Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat zugestimmt, welche es erm\u00f6glicht, bei ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern ohne Aufenthaltsbewilligung (\"Kriminaltouristen\") schnellere Wegweisungen zu erwirken ( 17.438 Pa.Iv. Brand. Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen).
Ausk\u00fcnfte
Simone Peter, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 47,
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu \u00e4ndern, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter ohne Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz nicht unter Artikel\u00a066a StGB und Artikel\u00a0130 Buchstabe\u00a0b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausl\u00e4nderrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit dem 1. Oktober 2016 ist Artikel\u00a066a StGB in Kraft. Danach ist bei ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern mit Aufenthaltsbewilligung zwingend ein Landesverweis zu pr\u00fcfen. Kommt der Landesverweis in Betracht, muss die Frage des H\u00e4rtefalls gepr\u00fcft werden (Art. 66a Abs. 2 StGB). Ein Strafbefehlsverfahren f\u00e4llt demzufolge weg, und der ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren mit amtlicher Verteidigung (Art. 130 Bst. b StPO). Diese Bestimmungen gelten auch f\u00fcr Kriminaltouristen (ausl\u00e4ndische Delinquenten ohne Aufenthaltsbewilligung).
Unter dem alten Recht wurden Kriminaltouristen z. B. bei erstmals begangenen Einbruchdiebst\u00e4hlen bis zu einer gewissen Deliktssumme nach der Verhaftung und kurzer polizeilicher Befragung in der Regel mit einem Strafbefehl bedient, vom zust\u00e4ndigen kantonalen Migrationsamt weggewiesen, vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit einem Einreiseverbot belegt und ohne Verzug (meist innert 48 Stunden nach Festnahme, womit kein Haftverfahren n\u00f6tig war) ins Heimatland ausgeschafft. Auch unter dem neuen Recht findet in solchen F\u00e4llen eine Wegweisung (Migrationsamt), die Belegung mit einem Einreiseverbot (SEM) und die unverz\u00fcgliche Ausschaffung statt. Aufgrund von Artikel\u00a0130 Buchstabe\u00a0b StPO m\u00fcssen diese Personen aber neu zwingend ein gerichtliches Strafverfahren mit amtlicher Verteidigung und obligatorischer Verhandlung durchlaufen, selbst wenn sie l\u00e4ngst ausgeschafft wurden. Da es sich dabei nicht um H\u00e4rtef\u00e4lle handeln kann und die Personen vom SEM in der Regel bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurden (gleiche Wirkung wie ein Landesverweis, auch mit Publikation im Ripol), erweist sich das nachtr\u00e4gliche Gerichtsverfahren (schweizweit j\u00e4hrlich mehrere Tausend F\u00e4lle) als sinnlose Doppelspurigkeit mit unn\u00f6tig hohen Kosten f\u00fcr die Kantone (Gerichtskosten, Honorare der amtlichen Verteidigung, Haftpl\u00e4tze usw.). Daher ist die Gesetzgebung (StGB/StPO) so anzupassen, dass in diesen F\u00e4llen das Einreiseverbot (AuG) den Landesverweis (StGB) ersetzt und bei Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsbewilligung eine amtliche Verteidigung nicht zwingend notwendig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1766155214000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2811","Category":"V","Modified":"\/Date(1769784048247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Migration"}}