Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist ein Bundesgesetz zur umfassenden Regulierung von Hanf (Cannabis) auszuarbeiten, das den Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und die Besteuerung regelt.
","ReasonText":"Neues Hanfgesetz: Klare Regulierung f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Schweizer Drogenpolitik.
Anders als f\u00fcr Alkohol und Tabak darf Hanf weder angebaut, gehandelt noch konsumiert werden. Doch 31 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung haben bereits mindestens einmal im Leben Hanf konsumiert. Man geht von rund 300 000 regelm\u00e4ssigen Hanfkonsumentinnen und -konsumenten aus, trotz Verbot und Bestrafung. 45 700 Verzeigungen und Bussen musste die Polizei 2015 wegen Hanfbesitz verteilen. Dies alles verursacht hohe Kosten, untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Pr\u00e4vention und generiert einen florierenden Schwarzmarkt mit unkontrollierter Ware und ohne Besteuerung.
Nicht nur bei uns, sondern weltweit gelangen daher immer mehr Staaten wie j\u00fcngst Kanada, die Niederlande oder S\u00fcdafrika zur Einsicht, dass die Entkriminalisierung von Hanfprodukten und eine klare Regelung von Anbau, Handel und Konsum sinnvoll und vern\u00fcnftig sind. Es ist daher an der Zeit, dass die Schweiz ihre bis anhin koh\u00e4rente Drogenpolitik fortsetzt, indem sie ein eigenes Hanfgesetz schafft, das die Verbotsregelungen im Umgang mit Hanf im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz abl\u00f6st. Ein neues Hanfgesetz m\u00fcsste insbesondere folgende Bereiche regeln:
1. Produktion, Handel und Verkauf mit Eintrag in ein Hanfhandelsregister;
2. Qualit\u00e4tskontrolle und Lizenzabgaben;
3. Pr\u00e4vention und Jugendschutz;
4. Einbettung als Produktionszweig in die Schweizer Berglandwirtschaft;
5. Forschung und Anwendung f\u00fcr medizinische Zwecke;
6. Bundessteuer analog Tabakgesetzgebung und Gewinnabsch\u00f6pfung f\u00fcr die Sozialversicherungen.
Durch den illegalen Handel mit Hanf entgehen der \u00f6ffentlichen Hand heute Steuereinnahmen von sch\u00e4tzungsweise 300 bis 600 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Beim Verkaufspreis von 10 bis 20 Schweizerfranken pro Gramm umfasst der Hanfmarkt in der Schweiz etwa ein Volumen von 500 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Bund und Kantone m\u00fcssen heute f\u00fcr den Kostenaufwand der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Umfang von 200 Millionen Franken aufkommen.
W\u00e4hrend der Staat den Kampf gegen den Hanfhandel und den Konsum finanzieren muss, floriert der Schwarzmarkt. Die Konsumrate bleibt konstant. L\u00e4ndervergleiche zeigen die Wirkungslosigkeit der verschiedenen Prohibitionspolitiken. Die Kriminalisierung von sch\u00e4tzungsweise 300 000 Menschen, die in der Schweiz regelm\u00e4ssig Hanf konsumieren, ist kontraproduktiv. Und es ist auch gesundheitsgef\u00e4hrdend: Auf dem Schwarzmarkt werden immer mehr gestreckte und pestizidverseuchte Produkte angeboten, denn weder die Qualit\u00e4t noch der THC-Gehalt sind bekannt.
Durch die Prohibition sind Hanf und seine Produkte zu einem sehr lukrativen illegalen Gesch\u00e4ft geworden. Der Konsum ist vor allem f\u00fcr Jugendliche riskant, weil Hanf wie Alkohol die pers\u00f6nliche Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Daher muss die Abgabe und Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Minderj\u00e4hrige verboten bleiben, ebenso wie es ein Werbeverbot braucht.
Die Hanfpflanze ist auch pharmakologisch interessant und birgt ein grosses Potenzial f\u00fcr die Forschung und die medizinische Anwendung.
Regulierungsmodelle funktionieren dann, wenn sie den gesellschaftlichen Wandel begleiten, von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verstanden und akzeptiert werden, mit vern\u00fcnftigem Aufwand und Nutzen umgesetzt und nach den neuesten Erkenntnissen optimiert werden. Davon ausgehend lassen sich zwei Politikbereiche kombinieren: die neue Hanfpolitik und die Agrarpolitik. Hanf kann f\u00fcr den lnlandkonsum von den Bauernfamilien mit vergleichbaren Lizenzen wie f\u00fcr die gebrannten Wasser produziert werden. Die Erlaubnis zum Hanfanbau setzt den Eintrag ins Hanfhandelsregister der Bundesbeh\u00f6rden voraus. Eine solche Regulierung entspricht einer typisch \"helvetischen\" Ordnung: Unternehmerische Freiheit mit staatlichen Lizenzen statt Subventionen, Strukturf\u00f6rderung im Berggebiet mit Schweizer Bioqualit\u00e4t sowie strikter Kinder- und Jugendschutz, zus\u00e4tzliches Steuersubstrat f\u00fcr die Sozialversicherungen und Pr\u00e4vention unter dem Primat der Selbstverantwortung f\u00fcr Erwachsene.
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