Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sind dahingehend anzupassen, dass Leistungen im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung verg\u00fctet werden k\u00f6nnen. Folgende Gesetzesanpassung stellt hierzu einen m\u00f6glichen Weg dar:
Art. 25b Patientensteuerungsprogramme
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt die Kosten von Leistungen, die im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung durchgef\u00fchrt werden, wenn diese:
a. auf eine klar definierte Patientengruppe beschr\u00e4nkt sind;
b. zu einer Effizienz- und Qualit\u00e4tssteigerung gegen\u00fcber Behandlungen ausserhalb dieser Programme f\u00fchren;
c. zwischen Leistungserbringern nach Artikel\u00a035 und Versicherern vereinbart wurden.
","ReasonText":"Im Gegensatz zum Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (Naturalleistungsprinzip) sind im KVG die Instrumente f\u00fcr Versicherer im Sinne einer steuernden Leistungserbringung begrenzt. Die starre Regelung im aktuellen KVG verhindert die Durchf\u00fchrung und Abrechnung von nicht\u00e4rztlichen Koordinations- und Beratungsleistungen sowie von wirksamen nichtkassenpflichtigen Leistungen; dies insbesondere wegen dem abschliessenden Leistungskatalog und dem Erfordernis der \u00e4rztlichen Anordnung. Um dieses Problem zu l\u00f6sen und Patientensteuerungsprogramme zu erm\u00f6glichen, soll im KVG ein neuer Gesetzesartikel aufgenommen werden, der entsprechende Leistungen optional vorsieht. Damit werden sinnvolle Anreize gesetzt. Zweckm\u00e4ssige Patientensteuerungsprogramme f\u00fchren zu besseren Behandlungsergebnissen und tieferen Kosten.
Die enge Definition von nicht\u00e4rztlichen Pflichtleistungen im KVG behindert die Entwicklung von Patientensteuerungsprogrammen, welche f\u00fcr chronisch kranke Patienten und Patientinnen wie auch f\u00fcr unser Versorgungssystem einen Mehrnutzen bringen w\u00fcrden. Einzig im Rahmen von Managed-Care-Modellen mit Budgetverantwortung existiert diesbez\u00fcglich mehr Flexibilit\u00e4t.
In Anbetracht des zunehmenden Mangels an Haus\u00e4rzten w\u00e4re es sinnvoll, auch nicht\u00e4rztliche Leistungserbringer vermehrt f\u00fcr Koordinations- und Beratungsaufgaben einsetzen zu k\u00f6nnen. Haus\u00e4rzte k\u00f6nnten dadurch entlastet werden. Zudem k\u00f6nnten im Rahmen solcher Programme auch sinnvolle nichtkassenpflichtige Leistungen verg\u00fctet werden. F\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme m\u00fcssen drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: Patientensteuerungsprogramme m\u00fcssen auf eine klar definierte Patientengruppe beschr\u00e4nkt sein, zu einer Effizienz- und Qualit\u00e4tssteigerung hinsichtlich des Behandlungsresultats f\u00fchren sowie zwischen Leistungserbringern und Versicherern vereinbart werden.
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