Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wie folgt abzu\u00e4ndern:
Art. 68bis
Islamistische Aktivit\u00e4ten
Abs. 1
Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen, die zugunsten des \"Islamischen Staates\" (IS) oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-muslimischer Gruppierungen oder f\u00fcr die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Staatsordnung aktiv werden, werden ausgewiesen.
Abs. 2
Als Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen namentlich die Verbreitung von Propaganda, das Anwerben von Mitgliedern, logistische Vorkehren, wie z. B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen von operativen Mitteln, insbesondere Beschaffen von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen. Die Aktivit\u00e4t setzt keine massgebliche Funktion innerhalb einer Gruppierung voraus.
Abs. 3
Die Ausweisung ist sofort vollstreckbar.
","ReasonText":"Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalit\u00e4re Kr\u00e4fte zu sch\u00fctzen; denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich zu zerst\u00f6ren. Die Gr\u00e4ueltaten des sogenannten Islamischen Staates sind notorisch. Aufgrund von Berichten des Nachrichtendienstes ist davon auszugehen, dass Ausl\u00e4nder in der Schweiz sich als Aktivisten des Islamischen Staates bet\u00e4tigen. Diese Aktivisten bewegen sich in salafistischen Kreisen, die als N\u00e4hrboden des gewaltt\u00e4tigen islamischen Extremismus gelten. Der Salafismus und andere islamistische Bewegungen gef\u00e4hrden somit die innere Sicherheit der Schweiz. Ausl\u00e4ndische Aktivisten des politischen Islams sind deshalb unverz\u00fcglich auszuweisen, zumal Attentate nicht auszuschliessen sind. Sind diese Doppelb\u00fcrger, ist ihnen der Schweizer Pass dringend zu entziehen.
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