Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das KVG, insbesondere Artikel\u00a064, und weitere Gesetze sind dahingehend anzupassen, dass bei jedem Praxis- und Spitalbesuch oder f\u00fcr jeden neuen Behandlungsfall ein kleiner, symbolischer Teil des Selbstbehaltes direkt vor Ort bezahlt werden muss.
","ReasonText":"Die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen muss gest\u00e4rkt werden, wenn wir die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen wollen. Zu viele Bagatellf\u00e4lle landen heute beim Arzt oder gleich beim Spezialisten oder sogar beim Notfall. Gerade im Bereich von Notfallbehandlungen ist in den letzten Jahren eine Tendenz beobachtbar, dass Personen vermehrt aufgrund von Kleinigkeiten (z.B. Erk\u00e4ltung, Verstauchungen, Schlafst\u00f6rungen usw.) direkt den Notfall aufsuchen. Notaufnahmen sind jedoch f\u00fcr lebensbedrohliche F\u00e4lle gedacht oder wenn irreversible Gesundheitssch\u00e4den erwartet werden, wenn der Patient nicht schnell behandelt wird. Studien belegen, dass rund 40 Prozent der Notfallpatienten diese Kriterien nicht erf\u00fcllen. Diese Behandlungen von Bagatellf\u00e4llen f\u00fchren zu entsprechenden Mehrkosten, da Notfallbehandlungen teurer sind als normale Behandlungen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die wirklichen Notf\u00e4lle bei \u00fcberbeanspruchten Notfallstationen \u00fcbersehen und so Leben gef\u00e4hrdet werden.
Es bestehen derzeit noch keine Anreize und Mechanismen, die dieses Verhalten steuern w\u00fcrden. Mit einem direkten Selbstkostenanteil sowohl im ambulanten als auch im station\u00e4ren Bereich k\u00f6nnten \u00fcberfl\u00fcssige Arzt- und Notfallbesuche reduziert und damit auch Kosten eingespart werden.
Dazu braucht es jedoch ein einfaches System zur Abrechnung und Massnahmen, um H\u00e4rtef\u00e4llen gerecht zu werden. Grunds\u00e4tzlich ist es aber so, dass wenn jemand ein Arzt- oder Spitalbesuch n\u00f6tig hat, er sich diesen kleinen Beitrag auch leisten kann. Es soll lediglich das Verst\u00e4ndnis gef\u00f6rdert werden, dass jeder Arztbesuch und jeder Spitalbesuch etwas kostet und selbst wenn die Allgemeinheit den gr\u00f6ssten Teil dieser Kosten deckt, medizinische Behandlungen nicht gratis sind. Es k\u00f6nnten beispielsweise die tarifarisch ersten 5 Minuten beim Arzt oder ein Beitrag in der H\u00f6he von rund 10-20 Schweizer Franken in bar eingezogen werden. Dabei
k\u00f6nnte jeder Behandlungsbesuch oder auch nur jeder Behandlungsfall massgebend abgerechnet werden, um komplizierte Mehrfachbesuche nicht schlechter zu stellen. Keinesfalls soll wie in Deutschland eine quartalsweise Abrechnung stattfinden, was offensichtlich keinen Nutzen gebracht hat. Es soll auch ausgeschlossen werden, dass \u00c4rzte oder Spit\u00e4ler mit einem solchen Beitrag zus\u00e4tzliches Geld erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497312000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712743303687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}