Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bundesversammlung ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a034 Absatz\u00a03 des Stromversorgungsgesetzes ein Bundesbeschluss zu unterbreiten f\u00fcr die Inkraftsetzung der zweiten Etappe der Strommarktliberalisierung sp\u00e4testens per 1. Januar 2019.
","ReasonText":"Heute ist der Schweizer Strommarkt nur teilliberalisiert. Entgegen dem Versprechen aus dem Jahre 2014 z\u00f6gert der Bundesrat noch, den zweiten Schritt zu machen und auch den kleineren Konsumenten die Wahlfreiheit zu geben. Dabei k\u00f6nnen gerade diese Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie KMU von den Vorteilen des Wettbewerbs profitieren.
Im Jahr 2007 wurde das Stromversorgungsgesetz vom Parlament verabschiedet. Der Hauptzweck dieses Gesetzes ist - neben der Sicherstellung der Elektrizit\u00e4tsversorgung - die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizit\u00e4tsmarkts. Die \u00d6ffnung des Strommarkts soll gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben in zwei Schritten erfolgen. In der derzeitigen ersten Etappe haben lediglich Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch ab 100 Megawattstunden elektrischer Energie pro Verbrauchsst\u00e4tte Marktzugang und damit die M\u00f6glichkeit, den Stromlieferanten zu w\u00e4hlen. Alle anderen Endverbraucherinnen und Endverbraucher haben dagegen keine Wahlm\u00f6glichkeit; sie m\u00fcssen die Elektrizit\u00e4t vom lokalen Verteilnetzbetreiber beziehen.
W\u00e4hrend dieser Phase der Teilmarkt\u00f6ffnung ist somit ein grosser Teil der Endverbraucherinnen und Endverbraucher vom Wettbewerb ausgeschlossen. Damit werden Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, weil sie nicht auf allenfalls g\u00fcnstigere Angebote ausweichen und Vertr\u00e4ge mit vorteilhafteren Rahmenbedingungen abschliessen k\u00f6nnen. Speziell f\u00fcr die Unternehmen kann daraus auch ein Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber Konkurrenten, die ihren Stromlieferanten frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, resultieren.
Im voll ge\u00f6ffneten Strommarkt k\u00f6nnen alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Schweiz grunds\u00e4tzlich frei w\u00e4hlen, von welchem Lieferanten sie Elektrizit\u00e4t beziehen. Netzbetreiber sind verpflichtet, allen Marktteilnehmern den Netzzugang diskriminierungsfrei zu gew\u00e4hren. F\u00fcr Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden elektrischer Energie pro Verbrauchsst\u00e4tte ist eine abgesicherte Grundversorgung mit Strom gew\u00e4hrleistet. Diese Verbrauchergruppe kann sich entweder weiterhin vom bisherigen Versorgungsunternehmen mit Strom versorgen lassen oder einen Stromliefervertrag mit einem anderen Lieferanten abschliessen. Die Grundversorgung, im Stromversorgungsgesetz \"Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung\" genannt, sichert das Recht, jederzeit mit der gew\u00fcnschten Menge an Elektrizit\u00e4t mit der erforderlichen Qualit\u00e4t und zu angemessenen Preisen beliefert zu werden. Die \u00dcberwachung der Preise in der abgesicherten Grundversorgung obliegt der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission.
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