Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a052 KVG betreffend Analysen und Arzneimittel ist um einen Absatz\u00a04 zu erg\u00e4nzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Entscheide des BAG betreffend die Spezialit\u00e4tenliste gem\u00e4ss den Artikeln 64 bis 75 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung zum Gegenstand hat.
","ReasonText":"Das Bundesgericht verwehrt den Krankenversicherern und ihren Verb\u00e4nden die Beschwerdelegitimation gegen Entscheide des BAG im Bereich der Spezialit\u00e4tenliste aufgrund eines mangelnden schutzw\u00fcrdigen Interesses. Es sei Sache des Gesetzgebers, eine spezialgesetzliche Grundlage der Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verb\u00e4nde zu schaffen, insofern der Wille dazu bestehe. Dem soll mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nachgekommen werden.
Artikel\u00a048 Absatz\u00a02 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich vor. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung sind Personen, Organisationen und Beh\u00f6rden, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einr\u00e4umt, zur Beschwerde berechtigt. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine solche spezialgesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die Aufnahme neuer Arzneimittel und die Festsetzung des Listenpreises, der Indikationen, der Limitationen usw. sind f\u00fcr die Krankenversicherer stets von grosser Bedeutung. Zum einen wirkt sich die Aufnahme und Festsetzung direkt auf den Umfang der Leistungspflicht aus. Zum anderen sind die Krankenversicherer, die grunds\u00e4tzlich nur wirksame, zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Leistungen verg\u00fcten d\u00fcrfen, vom konkreten Inhalt der Spezialit\u00e4tenliste betroffen. Mittels Spezialit\u00e4tenliste wird das Sachziel einer qualitativ hochstehenden und zweckm\u00e4ssigen Gesundheitsversorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Preisen verfolgt; f\u00fcr die Einhaltung sind die Krankenversicherer als Durchf\u00fchrungsorgane der sozialen Krankenversicherung direkt mitverantwortlich. Sie k\u00f6nnen diese Aufgabe zwar bereits im konkreten Einzelfall wahrnehmen, indem unter gewissen Umst\u00e4nden auf eine Leistung verzichtet wird. Eine vorg\u00e4ngige Kontrolle des Aufnahmeentscheids in die Spezialit\u00e4tenliste, insbesondere mit Blick auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, bleibt ihnen aufgrund mangelnder Beschwerdebefugnisse hingegen verwehrt. Weiter gilt es zu beachten, dass gegen Entscheide des BAG den Zulassungsinhaberinnen zwar ein Beschwerderecht zusteht und insofern eine Senkung des Preises oder eine Limitations- und Indikationsver\u00e4nderung zulasten der einzelnen Unternehmen stets der richterlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich ist, umgekehrt aber Entscheide des BAG, welche die Zulassungsinhaberinnen nicht beschr\u00e4nken, faktisch nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Es ist aber z. B. auch bei der verf\u00fcgten Aufnahme eines neuen Arzneimittels oder beim Entscheid im Rahmen der dreij\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung denkbar, dass dabei geltendes Recht verletzt wird; dies auf Kosten der Krankenversicherer und der bei ihnen versicherten Versichertengemeinschaft. Trifft das BAG im Rahmen von Artikel\u00a070 KVV einen Entscheid, dass ein Arzneimittel ohne Gesuch einer Zulassungsinhaberin vorliegt, ist dieser Entscheid ebenfalls keiner richterlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Damit das Bundes- und das Bundesverwaltungsgericht die M\u00f6glichkeit erhalten, auch in solchen F\u00e4llen korrigierend einzugreifen, bedarf es einer Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verb\u00e4nde.
Formulierungsvorschlag f\u00fcr einen neuen Artikel\u00a052 Absatz\u00a04 KVG: \"Krankenversicherer und deren Verb\u00e4nde sind im Sinne von Artikel\u00a048 Absatz\u00a02 VwVG zur Beschwerdef\u00fchrung gegen Entscheide des BAG gem\u00e4ss den Artikeln 64 bis 75 KVV berechtigt.\"
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