Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Finanzmarktaufsichtsgesetz soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 5 Ziele der Finanzmarktaufsicht
...
Abs. 2
Bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben trifft die Finma immer den Entscheid, der am besten ist f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes.
Art. 5bis Bearbeitungsfrist
Die Finma bearbeitet Gesuche innerhalb von 60 Tagen nach Eingang.
","ReasonText":"Der Finanzplatz Schweiz hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Der Entscheid, der OECD beizutreten, und der mit verschiedenen L\u00e4ndern vereinbarte automatische Informationsaustausch sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Im Bankensektor gingen Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen verloren, und die Anzahl der in der Schweiz t\u00e4tigen Banken sank deutlich.
Auch Entscheide der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) haben den Finanzplatz weiter geschw\u00e4cht. So wurden Akteure auf dem Finanzmarkt dazu verpflichtet, Compliance-Massnahmen zu treffen, die sowohl finanziell als auch administrativ einen grossen Aufwand bedeuten. Solche Massnahmen werden im Ausland nicht verlangt. Der Finanzsektor ist f\u00fcr unser Land weiterhin wichtig. Zu seiner St\u00e4rkung und um zu verhindern, dass hier verwaltetes Kapital und Finanzdienstleistungen ins Ausland verlagert werden, wird verlangt, dass Artikel\u00a05 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes mit einem Absatz\u00a02 erg\u00e4nzt wird, der die Finma verpflichtet, die Entscheide zu treffen, die f\u00fcr den Finanzplatz am g\u00fcnstigsten sind und ihn im Wettbewerb nicht benachteiligen.
Angesichts dessen, dass viele Antworten auf Gesuche und Anfragen f\u00fcr die Finanzmarktteilnehmer wichtig sind, wird zudem mit einem neuen Artikel\u00a05bis die Einf\u00fchrung einer Bearbeitungsfrist von 60 Tagen gefordert. Innerhalb dieser Frist soll die Finma Anfragen und Ersuchen der Finanzmarktteilnehmer beantworten.
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