Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes (Aufgaben) wird um einen Absatz\u00a05 erg\u00e4nzt.
Art. 5
...
Abs. 5
Die Nationalbank unterst\u00fctzt die allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundes im Hinblick darauf, einen Beitrag zur Erf\u00fcllung des in Artikel\u00a02 der Bundesverfassung festgeschriebenen Zwecks zu leisten.
","ReasonText":"Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes verlangt, dass die Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes handelt. Gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die Revision des Nationalbankgesetzes von 2002 bedeutet dies allerdings nur, dass die Nationalbank ihre Geldpolitik auf die Bed\u00fcrfnisse der schweizerischen Volkswirtschaft als Ganzes ausrichten muss. Auf spezifische Probleme einzelner Regionen oder Branchen muss sie keine R\u00fccksicht nehmen. Diese Auslegung von Gesamtinteresse ist \u00e4usserst restriktiv und \u00fcberholt. Deshalb ist Artikel\u00a05 mit einem neuen Absatz\u00a05 zu erg\u00e4nzen. Das Gesamtinteresse eines Landes kann nicht auf eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zwischen seinen verschiedenen Regionen und Branchen reduziert werden.
Der vorliegende Vorschlag orientiert sich an den Vorschriften, die die T\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) regeln. Artikel\u00a0127 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union nennt als vorrangiges Ziel des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) die Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t. Im n\u00e4chsten Satz wird hinzugef\u00fcgt, dass \"... das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union (unterst\u00fctzt), um zur Verwirklichung der in Artikel\u00a03 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen\". Die Ziele der Schweiz sind im Zweckartikel (Art. 2) der Bundesverfassung umschrieben. In diesem Artikel werden auch die nachhaltige Entwicklung und die dauerhafte Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen als Ziele ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt.
Es geht hier nicht darum, die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Nationalbank einzuschr\u00e4nken. Marc Chardonnens, Direktor des Bafu, erl\u00e4utert in der neuesten Nummer des Magazins \"Umwelt\", die dem Thema Nachhaltigkeit im Finanzmarkt gewidmet ist, dass der Bund die Rolle eines Fazilitators \u00fcbernehmen und die Bestrebungen des Finanzsektors nach mehr Nachhaltigkeit unterst\u00fctzen m\u00fcsse, indem er f\u00fcr passende Rahmenbedingungen sorge. Wenn also Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes pr\u00e4zisiert werden muss, dann nur, weil die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Nationalbank im Einklang stehen sollen mit den Zielen, die sich der Bund gegeben hat.
Heute laufen n\u00e4mlich die Handlungen unserer Nationalbank dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und vor allem dem der dauerhaften Erhaltung der nat\u00fcrlichen Grundlagen zuwider. Dies schadet zweifellos dem Gesamtinteresse unseres Landes und steht im Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Zielen. In einem k\u00fcrzlich erschienenen Bericht haben die \"Artisans de la transition\" darauf hingewiesen, dass die Nationalbank \u00fcber die von ihr an der amerikanischen B\u00f6rse angelegten 61,5 Milliarden US-Dollar (weniger als 10 Prozent ihrer Gesamtreserven) genauso viele CO2-Emissionen verursacht wie die gesamte Schweiz. Die Investitionen tragen somit dazu bei, dass sich die Welt auf einen Temperaturanstieg von 4 bis 6 Grad Celsius zubewegt, mit verheerenden Folgen f\u00fcr unser Land, das besonders schwer von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist. Das Ganze ist umso absurder, als die Investitionen in fossile Brennstoffe nicht gewinnbringend sind. Innerhalb von drei Jahren hat die Nationalbank damit fast 4 Milliarden US-Dollar verloren.
Zwar hat die Nationalbank interne Richtlinien erlassen, wonach sie nicht mehr in Unternehmen investiert, die international ge\u00e4chtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen. Dennoch h\u00e4lt sie weiterhin Anteile an grossen Erd\u00f6lunternehmen wie Chevron, Exxon Mobil, Suncor Energy oder Conoco Phillips, die ganz klar das Klima sch\u00e4digen. Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde es der Nationalbank sicherlich erleichtern, ihre Bem\u00fchungen zur Einhaltung der eigenen Richtlinien noch einmal zu verst\u00e4rken.
Die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels stellt eine der grossen Herausforderungen dieses Jahrhunderts f\u00fcr die Schweiz und die gesamte internationale Gemeinschaft dar. Die Schweiz ist in diesem Bereich internationale Verpflichtungen eingegangen, in \u00dcbereinstimmung mit dem in Artikel\u00a02 der Bundesverfassung festgeschriebenen Zweck, aber auch in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a054 der Bundesverfassung (Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten). Absatz\u00a02 dieses Artikels verpflichtet die Schweiz zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Zudem hat das Parlament erst k\u00fcrzlich der Ratifizierung des Klima\u00fcbereinkommens von Paris zugestimmt. Dieses zielt insbesondere darauf ab, dass \"die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung\" (Art. 2 Ziff. 1 Bst. c). Die vorliegende parlamentarische Initiative geht in dieselbe Richtung, denn die Nationalbank generiert durch den Erwerb von Wertpapieren einen Teil dieser Finanzmittelfl\u00fcsse. So hat sie seit 2010 im Rahmen ihrer W\u00e4hrungsreserven K\u00e4ufe in der H\u00f6he von \u00fcber 630 Milliarden Franken get\u00e4tigt. Um mit dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris vereinbar zu sein, m\u00fcssten diese K\u00e4ufe also mit einer Entwicklung hin zu einer \u00f6kologisch nachhaltigen Wirtschaft im Einklang stehen. Ausserdem ist die Schweiz auch im Rahmen der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) internationale Verpflichtungen eingegangen, die u. a. das Klima, den Erhalt der Biodiversit\u00e4t und der Gew\u00e4sser sowie den nachhaltigen Konsum betreffen.
Diejenigen, die sich \u00fcber eine Beurteilung der Auswirkungen von Investitionen auf das Klima Gedanken machen, sollen noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es das Bafu interessierten Institutionen und Unternehmen im Rahmen eines Pilotprojektes erm\u00f6glicht, ihre Anlageportfolios auf deren Klimavertr\u00e4glichkeit hin kostenlos pr\u00fcfen zu lassen. Nach Abschluss der Entwicklungsphase wird das Modell umsonst auf dem Markt verf\u00fcgbar sein.
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