Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) ist so zu \u00e4ndern, dass die Roaming-Kosten von den Anbietern gegenseitig nur kostenbasiert und den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ausschliesslich mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnet werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner der EU in Europa gr\u00f6sstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschl\u00e4ge innerhalb der EU zu verbieten.
In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen \u00fcber das Roaming gef\u00fchrt, ohne dass es zu einem politischen Entscheid kommt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschl\u00e4ge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch f\u00fcr den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt.
F\u00fcr einen Vodaphone-Kunden aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, w\u00e4hrend f\u00fcr einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.
Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausl\u00e4ndische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die f\u00fcr die Schweiz h\u00f6here Geb\u00fchren und andere Limiten vorsieht als f\u00fcr den Rest Europas. Diese Entwicklung d\u00fcrfte sich beschleunigen. Damit wird die Schweiz f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu einer Tarifw\u00fcste, die es wenn m\u00f6glich zu meiden gilt.
1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche G\u00e4ste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenl\u00e4ndern wie etwa \u00d6sterreich, aber auch zu den franz\u00f6sischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der G\u00e4ste aus dem europ\u00e4ischen Ausland sp\u00e4testens dann getr\u00fcbt, wenn sie zu Hause eine \u00fcberh\u00f6hte Rechnung vorfinden, wenn sie in der Schweiz in den Ferien waren. Solche G\u00e4ste kommen nicht wieder in die Ferien zu uns - wenn sie selbst oder ihre Kinder zu helvetischen Roaming-Opfern geworden sind.
2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen. Diese Kostenzunahme wird direkt der Schweiz angelastet werden.
3. Die Schweiz als Plattform f\u00fcr internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in der Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein h\u00f6heren Kostenblock auf, der ihre Attraktivit\u00e4t vermindert.
All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschr\u00e4nkt offen sein. Dies auch beim Grenz\u00fcbertritt in die Schweiz. F\u00fcr eine aussenhandelsorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz, die in der Digitalisierung eine Chance sieht, stellen Roaming-Preise genau wie Schutz- oder Wegz\u00f6lle einen Nachteil im internationalen Wettbewerb dar. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf - sowohl aus Sicht der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten als auch aus Standortsicht f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
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