Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a053 KVG betreffend die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist um einen Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen nach dem Artikel\u00a039 KVG (Zulassung von Spit\u00e4lern zur Leistungserbringung zulasten der OKP) zum Gegenstand hat. Konkret sind Krankenversicherer und ihre Verb\u00e4nde zur Beschwerdef\u00fchrung gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimlisten zu berechtigen.
","ReasonText":"Der Bundesrat war bis ins Jahr 2006 Beschwerdeinstanz gegen Entscheide betreffend die kantonale Spital- und Pflegeheimplanung. Auf den 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) den Bundesrat als Beschwerdeinstanz abgel\u00f6st. Mit seinem Urteil C-623/2009 vom 8. September 2010 hat das BVG die jahrelange Praxis des Bundesrates, Krankenversicherer bzw. deren Verb\u00e4nde als beschwerdelegitimiert gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen im Bereich der Spital- und Pflegeheimlisten zu erachten, gekehrt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei argumentiert, dass die finanziellen Nachteile, die den Krankenversicherern aus einer mangelhaften Spitalplanung entst\u00e4nden sowie die Verfolgung \u00f6ffentlicher Interessen keine gen\u00fcgend konkreten und unmittelbaren Interessen bildeten. Deshalb fehle es den Verb\u00e4nden der Krankenversicherer an einem schutzw\u00fcrdigen Interesse im Sinne von Artikel\u00a048 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c VwVG. Es sei Sache des Gesetzgebers, eine spezialgesetzliche Grundlage der Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verb\u00e4nde zu schaffen, insofern der Wille dazu bestehe.
Artikel\u00a048 Absatz\u00a02 VwVG sieht die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich vor. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung sind Personen, Organisationen und Beh\u00f6rden, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einr\u00e4umt, zur Beschwerde berechtigt. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine solche spezialgesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die Aufnahme von Leistungserbringern in die kantonalen Spitallisten ist f\u00fcr die Krankenversicherer stets von grosser Bedeutung. Zum einen f\u00fchrt die Zunahme an Leistungserbringern erfahrungsgem\u00e4ss zu Mehrkosten f\u00fcr die Versicherer und damit f\u00fcr die bei ihnen versicherte Gemeinschaft. Zum anderen sind die Versicherer aber auch als Teil des regulierten Wettbewerbs von der kantonalen Spitalplanung betroffen. Des Weiteren ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die kantonale Spitalplanung eine bedeutende Rolle bei der Kostenstabilisierung im Bereich station\u00e4rer Behandlungen spielt, indem mittels Spitalwettbewerb eine optimierte Ressourcennutzung erfolgen soll. Die Krankenversicherer und ihre Verb\u00e4nde weisen als Vollzugsorgane der obligatorischen Krankenversicherung eine besondere N\u00e4he und damit auch ein erh\u00f6htes Fachwissen im hier zur Diskussion stehenden Bereich auf. Durch die Einr\u00e4umung der Beschwerdelegitimation wird ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion und auch Mitverantwortung f\u00fcr ein kosteng\u00fcnstiges Gesundheitswesen eine sinnvolle M\u00f6glichkeit gegeben, im Falle von rechtsverletzenden kantonalen Spital- und Pflegeheimplanungsentscheiden korrigierend einzugreifen. Ein Beschwerderecht zugunsten der Krankenversicherer f\u00f6rdert die Mitsprache und Transparenz bei der Spital- und Pflegeheimplanung, ohne dass die pr\u00e4gende Rolle der Kantone infrage gestellt w\u00fcrde.
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