Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0147 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 147
...
Abs. 2
Das Schweizer Nationalgest\u00fct ist das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Equiden.
Abs. 3
Das Schweizer Nationalgest\u00fct unterst\u00fctzt und verbessert die Zucht-, Haltungs- und Einsatzbedingungen von Equiden, insbesondere in l\u00e4ndlichen Gebieten, unter Ber\u00fccksichtigung des Wettbewerbsprinzips und des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung. Es ist insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr:
a. die angewandte Forschung im Pferdebereich, vor allem zur Verbesserung der Produktion und des Wohlbefindens von Equiden, aber auch zur Optimierung von Wertsch\u00f6pfungsprozessen in der Pferdebranche;
b. die Beratung und den Wissenstransfer im Zusammenhang mit Equiden;
c. die Unterst\u00fctzung von Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchtern bei der Zuchtarbeit;
d. den Erhalt der Artenvielfalt bei den Pferderassen, im Speziellen der Freiberger.
Abs. 4
Das Gest\u00fct ist dem BLW unterstellt.
(geltender Absatz\u00a02; unver\u00e4ndert, ausser dass in der franz\u00f6sischen Fassung des Gesetzes das Adjektiv \"f\u00e9d\u00e9ral\" durch \"national suisse\" ersetzt wird)
","ReasonText":"Die geltende Fassung von Artikel\u00a0147 LwG wurde vom Parlament am 22. M\u00e4rz 2013 verabschiedet und ist seit 1. Januar 2014 in Kraft. Diese Bestimmung wurde auf der Basis der Motion Bieri 10.3767, \"Gest\u00fct als nationale Aufgabe\", und der Motion de Buman 10.3849, \"Das Nationalgest\u00fct sicher im Sattel\", erarbeitet.
Die Gr\u00fcnde, die das Parlament damals dazu veranlasst hatten, die Existenz des Schweizer Nationalgest\u00fcts (SNG) gesetzlich zu verankern, haben bis heute nichts von ihrer Aktualit\u00e4t eingeb\u00fcsst. Jedoch sagt die heutige Fassung von Artikel\u00a0147 LwG nichts \u00fcber den Auftrag des SNG, auch wenn er dessen Erhalt formell garantiert. Der Bund k\u00f6nnte daher beschliessen, dem SNG gewisse Aufgaben zu entziehen, ohne dass ihn das Gesetz daran hindern k\u00f6nnte. Die k\u00fcrzlich erfolgte Restrukturierung bei Agroscope, dem das SNG angegliedert ist, verdeutlicht das Problem. Aufgrund dieser Neuordnung sind dem SNG wertvolle wissenschaftliche Kompetenzen verloren gegangen. Die Restrukturierungsmassnahmen haben den reibungslosen Abl\u00e4ufen innerhalb des Gest\u00fcts und seiner Entwicklung geschadet und haben ausserdem, sowohl bei den Angestellten als auch in der Pferdewirtschaft, Fragen aufgeworfen und berechtigte \u00c4ngste ausgel\u00f6st.
F\u00fcr alle F\u00e4lle soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die hiesige Pferdewirtschaft einen Jahresumsatz in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Milliarden Franken erwirtschaftet und dass sie in verschiedensten Berufszweigen f\u00fcr mehr als 12 000 Arbeitspl\u00e4tze sorgt. Zudem sind die Pferdezucht und die Pferdehaltung eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Einnahmequelle f\u00fcr die Landwirtschaft.
Um den Fortbestand und die Entwicklung der Pferdebranche zu gew\u00e4hrleisten, ist das Engagement des Bundes unerl\u00e4sslich. Dieses Engagement soll vor allem durch einen klaren, gesetzlich festgelegten Auftrag an das SNG zum Ausdruck kommen:
1. angewandte Forschung im Bereich der Reproduktion und der Aufzucht im engeren Sinne, inklusive Genomik und Bek\u00e4mpfung von Erbkrankheiten, aber auch im Bereich der Haltungs-, Einsatz- und Vermarktungsbedingungen von Pferden;
2. Beratung und Wissenstransfer zugunsten von Zuchtverb\u00e4nden, Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchtern und generell allen in der Pferdewirtschaft t\u00e4tigen Personen;
3. Erhalt einheimischer Pferderassen, insbesondere der Freiberger, durch Gew\u00e4hrleistung ihrer genetischen Vielfalt, aber auch durch das F\u00fchren biologischer Archive und die Haltung von Hengsten.
Zudem soll das SNG, gemeinsam mit den betroffenen Berufsorganisationen, einen Beitrag zum Erhalt traditioneller Pferdeberufe leisten. Dem SNG k\u00f6nnen auch Auftr\u00e4ge im Zusammenhang mit Pferden \u00fcbertragen werden, sowohl vom Bund und den Kantonen als auch von privater Seite.
Die Erw\u00e4hnung der wichtigsten Aufgaben des SNG im Gesetz soll es erm\u00f6glichen, das durch den Gesetzgeber mit Annahme des Artikels 147 LwG im Jahre 2013 gesetzte Ziel zu erreichen.
Rechtlich gesehen kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a0177 Absatz\u00a01 LwG, sobald die wichtigsten Aufgaben des SNG im Gesetz aufgef\u00fchrt sind, Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen, sollte er dies f\u00fcr notwendig erachten. Diese Ausf\u00fchrungsbestimmungen d\u00fcrfen jedoch nicht die teilweise Aush\u00f6hlung des gesetzlichen Auftrags zur Folge haben.
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