Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) seien dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch L\u00e4rmschutzgr\u00fcnde umgangen werden kann.
","ReasonText":"Auf Hauptverkehrsachsen ist der Verkehrsfluss sicherzustellen. Aus diesen Gr\u00fcnden gilt innerorts - namentlich f\u00fcr die Hauptverkehrsachsen - generell Tempo 50. Diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt. W\u00e4hrenddessen existieren in vielen Gemeinden Quartiere oder Siedlungsbereiche, in welchen die generelle H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer gesenkt worden ist, weil besonders vorsichtig und r\u00fccksichtsvoll gefahren werden muss (Tempo-30-Zonen).
In Ausnahmef\u00e4llen erlaubt die Signalisationsverordnung Abweichungen von den allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeiten. Dies erscheint namentlich dann berechtigt, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde vorliegen; also wenn z. B. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder wenn ein anderer besonderer Schutzbedarf besteht (vgl. Art. 108 Abs. 2 Lit. a und b SSV).
In letzter Zeit wurden vermehrt F\u00e4lle publik, in welchen aus rein politischen Gr\u00fcnden eine Reduktion der generellen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen erfolgte. Als Begr\u00fcndung wurde - mangels anderer gesetzlicher Grundlagen - oftmals die L\u00e4rmschutzverordnung angef\u00fchrt. Dies ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden falsch: Da es gerade Ziel von Hauptverkehrsachsen ist, den Verkehr zu b\u00fcndeln, liegt es in der Natur der Sache, dass die L\u00e4rmbelastung auf diesen Hauptachsen gr\u00f6sser ist als in Quartieren. Das Erzwingen einer L\u00e4rmreduktion durch die Senkung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen wiederum w\u00fcrde Umwegfahrten f\u00f6rdern und so der Zielsetzung einer Kanalisierung des Durchgangsverkehrs zuwiderlaufen. Umgekehrt w\u00e4re es mit dieser Begr\u00fcndung in Quartieren m\u00f6glich, die generelle H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern einzuf\u00fchren, weil dort aufgrund der weniger hohen Verkehrsbelastung die L\u00e4rmgrenzwerte nie erreicht werden.
Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, dass der Verkehr auf Hauptachsen fliessen kann, w\u00e4hrend Beruhigungsmassnahmen in Wohnquartieren ebenso begr\u00fcndet sind.
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