Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sind zur Geltendmachung ihrer Anspr\u00fcche auf dem Rechtsweg vom Berufsgeheimnis befreit. Die Parteien k\u00f6nnen vor Gericht den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verlangen.
Eventuell Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 BGFA (neu)
","ReasonText":"Zwischen Klienten und Anw\u00e4lten kann es - wie bei Auftr\u00e4gen in allen anderen Branchen - zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Die Honorare k\u00f6nnen \u00fcbersetzt sein, oder Klienten k\u00f6nnen Zahlungen verweigern, selbst wenn die Forderung berechtigt w\u00e4re. Wird keine Einigung erzielt, m\u00fcssen die Fragen gerichtlich ausgefochten werden. Offenbar haben diese F\u00e4lle in j\u00fcngster Zeit stark zugenommen.
Dabei zeigt sich, dass in der Praxis \u00fcberfl\u00fcssiger Aufwand und entsprechende Kosten generiert werden. Vor Einreichung der Klage muss vorg\u00e4ngig von den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden (je nach Kanton z. B. durch den Oberrichter/Kantonsrichter) verf\u00fcgt werden, dass ein Rechtsanwalt vom Berufsgeheimnis entbunden wird.
Forderungen von Anw\u00e4lten verdienen keine spezielle Behandlung. Sie m\u00fcssen vor Gericht ebenso begr\u00fcndet werden wie bei allen Vertr\u00e4gen (Auftr\u00e4gen). Es w\u00e4re zum Vorteil aller Beteiligten, wenn der Anwalt f\u00fcr die Geltendmachung von Tatsachen und Beweismitteln, die zur Begr\u00fcndung seiner Rechnung dienen, auch ohne besondere Bewilligung der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom Berufsgeheimnis befreit ist. Das f\u00fchrt vor allem in gewissen Kantonen zu erheblichen Verz\u00f6gerungen, Doppelspurigkeiten und erheblichen Kosten, die schlussendlich einer der Parteien aufgeb\u00fcrdet werden m\u00fcssen.
Um Schutz zu gew\u00e4hren, wenn es um heikle Fragen geht und die Auftraggeber (Klienten) ein Interesse daran haben, dass die Hintergr\u00fcnde nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangen, bietet die M\u00f6glichkeit des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit vom gerichtlichen Prozess ausreichend Sicherheit. Das zeigt sich auch in anderen Bereichen des Zivilprozesses (z. B. im Familienrecht). Zu bedenken ist auch, dass Klienten gesch\u00fctzt bleiben, indem sie aus ihrer Sicht \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen so oder so den (kantonalen) Aufsichtsbeh\u00f6rden melden k\u00f6nnen, was zur Disziplinierung von Rechtsanw\u00e4lten f\u00fchren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544486400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|44","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769991913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}