Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Falls \"Daniel M.\".
Die PUK soll insbesondere folgende Fragenkomplexe aufarbeiten:
1. Rechtm\u00e4ssiges Handeln des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB): Hat der NDB die g\u00fcltigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten (z. B. keine Wirtschaftsspionage im Ausland)? Hat der NDB versucht, durch Beeinflussung und Fehlinformation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und insbesondere Mitgliedern der GPDel in der \u00d6ffentlichkeit einen falschen Eindruck von den Vorg\u00e4ngen zu erwecken?
2. Kontrolle durch den Bundesrat: Hat der Bundesrat den Einsatz von Daniel M. gutgeheissen? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen? Hat er die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens durchgesetzt (z. B. keine Auslandeins\u00e4tze gegen Wirtschaftsspionage)?
3. Kontrolle durch das Parlament: Wurde die GPDel als Kontrollinstanz rechtzeitig und umfassend informiert? Hat sie den gesetzlichen Grundlagen Nachachtung verschafft? Hat sie den Einsatz sachgerecht, umfassend und mit der gebotenen Unabh\u00e4ngigkeit als Aufsichtsorgan begleitet? Hatte sie die n\u00f6tigen Informationen dazu?
4. Rolle von Bundeskriminalpolizei (BKP)/Fedpol und Zusammenarbeit von BKP/Fedpol und NDB: Haben BKP/Fedpol Auftr\u00e4ge an den NDB erteilt? Haben sie damit Einschr\u00e4nkungen der StPO zu umgehen versucht? W\u00e4ren durch den NDB ausserhalb der Rahmenbedingung der StPO beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess \u00fcberhaupt verwertbar gewesen? Haben sich BKP/Fedpol gesetzeskonform verhalten?
5. Rolle der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft (BA) hat laut einem vorl\u00e4ufigen Bericht der Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ihr Strafverfahren gegen Vertreter deutscher Steuerbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) er\u00f6ffnet. Ist dies zutreffend? War die Weitergabe von ungeschw\u00e4rzten Dokumenten, welche die Identit\u00e4t und die angeblichen Aktivit\u00e4ten von Daniel M. im Auftrag des NDB offenlegten, notwendig, rechtm\u00e4ssig und mit dem Schutz nationaler Interessen vereinbar?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a01 ParlG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit dem Fall \"Daniel M.\" zweifellos gegeben.
Nach dem Publikwerden des Falls \"Daniel M.\" haben die verschiedenen mutmasslich beteiligten Akteure alle versucht, die Aff\u00e4re im f\u00fcr sie besten Licht darzustellen. Sowohl die Anw\u00e4lte von Daniel M., der NDB als auch die Bundesanwaltschaft respektive die AB-BA haben je sich widersprechende Versionen des Falls dargestellt. Der Chef des Nachrichtendienstes, aber auch Bundesrat Maurer stellten den Auslandeinsatz von Daniel M. entgegen der geltenden Rechtslage als legal dar und unterstellten, dass dieser auch mit Zustimmung des parlamentarischen Aufsichtsgremiums, der GPDel, erfolgt sei. Die damalige Vizepr\u00e4sidentin der GPDel, Corina Eichenberger, sowie Bundesrat Maurer best\u00e4tigten dies gegen\u00fcber den Medien. Die GPDel k\u00fcndigte aber sp\u00e4ter aufgrund ihrer Aussage den R\u00fccktritt ihrer Vizepr\u00e4sidentin aus der GPDel an und beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2017 auch, den Fall \"Daniel M.\" im Rahmen einer Inspektion vertiefter zu untersuchen.
Die GPDel kann allerdings als Organ eine Aufkl\u00e4rung des gesamten Fragekomplexes nicht mehr glaubw\u00fcrdig vornehmen, nachdem einzelne Mitglieder der GPDel sich bereits \u00f6ffentlich mit widerspr\u00fcchlichen Angaben zur Aff\u00e4re positioniert haben und gem\u00e4ss verschiedenen Quellen in den Medien die GPDel den Einsatz von Daniel M. selber gutgeheissen hat. Im Fokus der Untersuchung m\u00fcssen nicht nur die BA, BKP/Fedpol und der NDB, sondern auch das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle stehen. Die GPDel als von der Untersuchung mit betroffenes Organ ist daher nicht geeignet, diese Untersuchung, welche auch sie selbst betrifft, ohne jeglichen Anschein einer gewissen Befangenheit vorzunehmen.
Die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit widerspricht durch ihre Sonderkompetenzen und Geheimhaltungspflichten den sonst \u00fcblichen Grunds\u00e4tzen des staatlichen Handelns (Transparenz, \u00dcberpr\u00fcfbarkeit usw.). Sie muss in einem demokratischen Staat deshalb besonders hohen Anforderungen an Rechtm\u00e4ssigkeit und Kontrolle gerecht werden. Sind diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, dann kommt es zu einem grunds\u00e4tzlichen Vertrauensverlust in eine Beh\u00f6rde, die von ihrer Definition her im Geheimen agieren muss. Eine PUK ist deshalb das richtige Instrument, um mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher \u00d6ffentlichkeit und Transparenz und mit einer breiten politischen Abst\u00fctzung durch die Beteiligung aller Parteien an der Untersuchung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu erhalten oder wiederherzustellen.
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