Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mittels Verordnung sollen die direkt in Privathaushalten angestellten Pendelmigrantinnen und -migranten im Pflegebereich unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes gestellt werden. Sollten hierf\u00fcr \u00c4nderungen des Arbeitsgesetzes oder des Obligationenrechts n\u00f6tig sein, so wird dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Dabei sind mindestens zu regeln:
1. die Arbeits-, Pr\u00e4senz- und Ruhezeiten;
2. eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit;
3. eine Anrechnung der Pr\u00e4senzzeit an die Arbeitszeit;
4. Anspruch und Konditionen des Bezugs der Freizeit und der Ferien;
5. der Gesundheits- und Mutterschaftsschutz;
6. die Lohnfortzahlungsanspr\u00fcche bei Krankheit;
7. die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen;
8. die Abgabe von Informationen an Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Klienten bez\u00fcglich dieser Bestimmungen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der heute geltenden Regelung unterstehen Pendelmigrantinnen und -migranten im Pflegebereich in Privathaushalten nicht dem schweizerischen Arbeitsgesetz. Dementsprechend unterstehen sie heute nicht den Regelungen bez\u00fcglich Arbeits- und Ruhezeiten, Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst, was zu faktischen 24-Stunden-Arbeitszeiten und Sozialdumping f\u00fchrt. Gem\u00e4ss Seco arbeiten 10 000 bis 30 000 Personen auf diese Weise, was zu einem faktischen Absinken des Stundenlohnsatzes auf 5 bis 8 Franken f\u00fchrt. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell f\u00fcr die kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge, das minimale Vorgaben f\u00fcr die Anrechnung der Pr\u00e4senzzeit vorschl\u00e4gt, l\u00f6st das Problem nur ungen\u00fcgend. Die Regelung verpflichtet die Kantone nicht, die Situation der Care-Migrantinnen effektiv zu verbessern.
Eine Studie im Auftrag des Seco kommt zum Schluss, dass das Modell der 24-Stunden-Betreuung f\u00fcr viele Pflegebed\u00fcrftige und Angeh\u00f6rige ein \u00e4usserst sinnvolles Modell ist. Der Bedarf hierf\u00fcr wird bis 2030 um weitere 50 Prozent ansteigen. Der mangelnde Schutz der Rechte der Pendelmigrantinnen und -migranten birgt jedoch die Gefahr von Sozialdumping und damit auch mangelnder Qualit\u00e4t der Betreuung. Mit den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen einer Verordnung unter dem Arbeitsgesetz kann sowohl den Interessen einer effektiven Gew\u00e4hrleistung und \u00dcberwachung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte als auch einer m\u00f6glichst gerechten Kostenbelastung f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen Rechnung getragen werden.
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