Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt ge\u00e4ndert werden soll:
Art. 59 Milit\u00e4r- und Ersatzdienst
Abs. 1
Jeder Schweizer ist verpflichtet, Milit\u00e4rdienst zu leisten (Satz 1 wie bisher). Die Milit\u00e4rdienstpflicht sichert den Bestand der Armee, der n\u00f6tig ist, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erf\u00fcllen kann. Die Milit\u00e4rdienstpflicht ist Ausdruck des Milizprinzips und der Verantwortung jedes Schweizers gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft. Der Bund sorgt daf\u00fcr, dass die Milit\u00e4rdienstpflicht rechtlich und tats\u00e4chlich durchgesetzt wird. Wirtschaft und Gesellschaft leisten ebenfalls ihren Beitrag.
Abs. 2
Unver\u00e4ndert
Abs. 2bis
Wer den Milit\u00e4rdienst wegen eines ernsten und un\u00fcberwindbaren Konfliktes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, leistet auf Gesuch hin zivilen Ersatzdienst. Es besteht kein freies Wahlrecht zugunsten des zivilen Ersatzdienstes.
","ReasonText":"Wir leben in einer Zeit grosser Unsicherheit, in Europa und auf der ganzen Welt. Neuartige Bedrohungen (Cyberangriffe, Terrorismus, soziale Konflikte) gef\u00e4hrden die Sicherheit. Zudem steigt der Bedarf nach subsidi\u00e4ren Armee-Eins\u00e4tzen (Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps und der Polizei, Einsatz bei Naturkatastrophen, Schutz bei Grossveranstaltungen). Damit die Armee ihre Aufgaben jederzeit wirksam erf\u00fcllen kann, braucht sie einen gen\u00fcgenden Bestand. Dem dient die Milit\u00e4rdienstpflicht, die im \u00dcbrigen auch Ausdruck des Milizprinzips und der Verantwortung und Solidarit\u00e4t der B\u00fcrger gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft ist.
Die mit der Weiterentwicklung der Armee beschlossene Struktur mit einem Sollbestand von 140 000 Personen reicht f\u00fcr eine effektive, autonome Verteidigung unseres Landes nicht aus. Die Armee braucht einen h\u00f6heren Sollbestand. Doch selbst die f\u00fcr den heutigen Bestand j\u00e4hrlich ben\u00f6tigten 18 000 Personen k\u00f6nnen nicht rekrutiert werden. Mehr als 6000 diensttaugliche Personen absolvieren j\u00e4hrlich Zivildienst. Im Verh\u00e4ltnis zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst \"besteht de facto eine Wahlfreiheit\" (Korpskommandant Daniel Baumgartner, \"NZZ\" vom 22. Februar 2017). Dies, obwohl es in der Armee zahlreiche Funktionen f\u00fcr Personen gibt, die keine Waffe tragen k\u00f6nnen oder wollen (Funktionen in St\u00e4ben, im Sanit\u00e4tsdienst usw.). Der Grundsatz der Milit\u00e4rdienstpflicht aller Schweizer ist darum in der Verfassung zu verdeutlichen und wieder durchzusetzen. Dabei soll die Wirtschaft ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Milit\u00e4rdienstpflicht und Beruf leisten.
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