Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen und die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Versorge der Magistratspersonen sollen dahingehend angepasst werden, dass die veraltete Ruhegehaltsregelung durch eine moderne regul\u00e4re berufliche Versorge ersetzt wird oder zumindest das Ruhegehalt reduziert wird.
Bereits gew\u00e4hlte Magistratspersonen sollen im Sinne der Besitzstandsgarantie nicht davon betroffen sein.
","ReasonText":"Die Altersvorsorge der Bev\u00f6lkerung muss reformiert werden. Wenn wir aber wirklich f\u00fcr alle eine Reform anstreben, m\u00fcssen wir auch die Altersvorsorge unserer Bundesr\u00e4te und Magistratspersonen mit einschliessen und anpassen. Nach dem Vorbild diverser Kantone k\u00f6nnten die Vorsorgeleistungen unserer Bundesr\u00e4te und Magistratspersonen entweder reduziert oder zumindest im Sinne einer echten beruflichen Vorsorge umgestaltet und modernisiert werden.
Die Magistratspersonen erhalten heute nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel ein lebenslanges Ruhegehalt in der H\u00f6he der halben Besoldung einer amtierenden Magistratsperson. F\u00fcr einen Bundesrat bedeutet das eine berufliche Vorsorge von rund 220 000 Schweizerfranken im Jahr. Diese f\u00fcr einen sehr grossen Teil unserer Bev\u00f6lkerung wom\u00f6glich als sehr luxuri\u00f6s angesehene Rente ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Im Kanton Aargau und im Kanton Solothurn werden Regierungsr\u00e4te wie Kantonsangestellte bei der Pensionskasse versichert. Wer vor dem Pensionsalter abtritt, erh\u00e4lt eine Abgangsentsch\u00e4digung oder eine \u00dcbergangsrente. Eine \u00e4hnliche Regelung w\u00e4re auch auf Bundesebene w\u00fcnschbar und praktikabel. Im Sinne der Vorbildfunktion sollen auch Bundesr\u00e4te eine modernisierte und zeitgem\u00e4sse Altersvorsorge erhalten sowie ihren Anteil an einen gesunden Bundeshaushalt leisten.
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