Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Bundesgesetz \u00fcber die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Hymnengesetz, HymG) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf die Pr\u00e4ambel und die Artikel\u00a02 Absatz\u00a02, 67a Absatz\u00a01 und 69 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in ...,
beschliesst:
Art. 1 Landeshymne
Abs. 1
Die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der Schweizerpsalm von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig.
Abs. 2
Die offizielle Version in der jeweiligen Landessprache findet sich im Anhang zu diesem Gesetz.
Art. 2 Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen 1. August.
","ReasonText":"Mit den aktuellen Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG), eine (respektive ihre) neue Schweizer Landeshymne einzuf\u00fchren, ist auch die Frage virulent geworden, wer in der Schweiz f\u00fcr deren Festlegung eigentlich zust\u00e4ndig ist. Zwar sind sich wohl alle Akteure einig, dass eine Landeshymne nicht von oben dekretiert werden kann; sie muss sich im Volk selber verbreiten und verankert sein. Und dennoch muss die Landeshymne schliesslich irgendwo normiert werden. Der Bundesrat stellte denn auch schon 1958 fest: \"Soll die Frage der schweizerischen Nationalhymne nicht auf Jahrzehnte hinaus ungel\u00f6st bleiben, dann muss ein schon im Volke verwurzeltes Lied zur Nationalhymne bestimmt werden.\" (Eidgen\u00f6ssisches Departement des Innern, Bericht \u00fcber das Problem der Schweizerischen Nationalhymne, Bern, Oktober 1958, S. 8)
Erstaunlicherweise ist es dann aber der Bundesrat selber, dem derzeit die Kompetenz zur Festlegung der Landeshymne zukommt. Mit Beschluss des Bundesrates vom 1. April 1981 wurde der Schweizerpsalm offiziell zur Landeshymne der Eidgenossenschaft erkl\u00e4rt; dies gilt bis heute. Inhaltlich ist daran nichts zu r\u00fcgen, doch die Zust\u00e4ndigkeit der Exekutive erstaunt.
In den meisten Staaten hat die Normierung der Nationalhymne Gesetzesrang; es entscheidet mithin die Legislative \u00fcber diese Frage. Diverse Staaten erhoben dieses kulturelle Identit\u00e4tselement sogar auf Verfassungsstufe; damit h\u00e4tten regelm\u00e4ssig auch die Stimmberechtigten das letzte Wort (vgl. Peter H\u00e4berle, Nationalhymnen als kulturelle Identit\u00e4tselemente des Verfassungsstaates, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Bd. 44, Berlin 2007, S. 11ff.). Die Schweizerische Eidgenossenschaft, zumal als direkte Demokratie, steht in dieser Reihe erstaunlich abseits, hat doch das hiesige nationale Parlament, geschweige denn der Souver\u00e4n, hier nichts mitzubestimmen.
Durch den Erlass eines kleinen und schlanken Hymnengesetzes soll dieser Mangel behoben werden; es lehnt sich an den \"Arr\u00eat\u00e9 proclamant la Nouvelle Rauracienne hymne officiel de la R\u00e9publique et Canton du Jura\" (RSJU 105.1) an. Damit wird freilich keineswegs verboten, eine neue Landeshymne zu erw\u00e4gen, wie es die SGG intendiert. Doch es w\u00e4re fortan klar, dass einerseits der Schweizerpsalm weiterhin die offizielle Schweizer Landeshymne ist und dass andererseits ihre \u00c4nderung letztlich einer Gesetzes\u00e4nderung bedarf. Damit obl\u00e4ge der finale Entscheid und die Legitimation der Hymne der Bundesversammlung und - via fakultativem Gesetzesreferendum - den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern.
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