Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) soll dahingehend angepasst werden, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Kompetenz erh\u00e4lt, Sanktionen gegen diejenigen Leistungserbringer zu ergreifen, die ihre Pflicht, im System des Tiers payant der versicherten Person eine Kopie der Rechnung zuzustellen, nicht erf\u00fcllen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf das Postulat 15.3455, \"Gesundheitswesen. Patienten sollen als Mittel zur Kostensenkung immer Rechnungen oder Kopien erhalten\", stellt der Bundesrat fest, dass die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Zustellung der Rechnungen an die Patientinnen und Patienten im KVG klar geregelt sind. Im Tiers payant sieht Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG vor, dass die versicherte Person eine Kopie der Rechnung erh\u00e4lt, die an den Versicherer gegangen ist. Die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat festgelegt, wer der versicherten Person die Rechnungskopie im System des Tiers payant zukommen l\u00e4sst. Artikel\u00a059 Absatz\u00a04 KVV besagt, dass es der Leistungserbringer ist, wobei er mit dem Versicherer vereinbaren kann, dass dieser die Rechnungskopie zustellt. Die Zustellung muss nicht zwingend in Papierform erfolgen, in Zukunft und im Rahmen von E-Health wird sich die elektronische Form durchsetzen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass es Sache der Versicherer sei, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen. Sie sollen sich an das zust\u00e4ndige Gericht wenden, um gest\u00fctzt auf Artikel\u00a059 KVV die Verh\u00e4ngung einer angemessenen Sanktion zu beantragen.
Die Krankenversicherer sind verpflichtet, die Gesetze anzuwenden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Versicherer, die Leistungserbringer in Bezug auf die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist durch eine staatliche Instanz vorzunehmen. Da das BAG im Rahmen des KVG eine zentrale Rolle im Bereich der Aufsicht wahrnimmt, sollte ihm zus\u00e4tzlich die Kompetenz \u00fcbertragen werden, diejenigen Leistungserbringer zu sanktionieren, welche ihren Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a059 KVV nicht nachkommen.
Das Verfahren k\u00f6nnte dahingehend ausgestaltet sein, dass sich der Patient, welcher im System des Tiers payant keine Rechnungskopie erh\u00e4lt, beim BAG beschweren kann. Dieses pr\u00fcft anschliessend, ob es sich um einen Einzelfall oder aber um eine systematische Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen handelt. Ist Letzteres der Fall, k\u00f6nnte die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Busse oder eine andere Sanktion gegen den entsprechenden Leistungserbringer verh\u00e4ngen.
Durch die systematische Verweigerung des Versandes einer Rechnungskopie an die Patienten erfolgt keine Kontrolle durch den Leistungsbez\u00fcger, womit ein erhebliches Sparpotenzial nicht genutzt werden kann.
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