Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) ist so zu \u00e4ndern, dass (\u00e4hnlich wie bei der ALV) Kinder- und Ausbildungszulagen f\u00fcr im EU-Ausland lebende Kinder kaufkraftbereinigt entrichtet werden.
Hierf\u00fcr soll das Minimum in Artikel\u00a05 FamZG um 100 Franken gek\u00fcrzt werden und gleichzeitig ein Zuschlag zum Ausgleich von Kaufkraftnachteilen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz von 100 Franken eingef\u00fchrt werden. Bei den Kinderzulagen soll der aktuelle Wohnsitz des betreffenden Kindes massgeblich sein. Bei den Ausbildungszulagen entsteht der Anspruch auf den Zuschlag, wenn das betreffende Kind w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf der letzten zehn Jahre seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.
","ReasonText":"Bei den Familienzulagen, welche aus Lohnbeitr\u00e4gen finanziert werden, geht es um eines der umfangreichsten Schweizer Sozialwerke. Hier fallen auch die mit Abstand gr\u00f6ssten Sozialkosten im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit an. Es geht dabei um Zahlungen von rund 420 Millionen Franken pro Jahr, die in den EU-Raum fliessen, insbesondere f\u00fcr im Ausland lebende Kinder von Grenzg\u00e4ngern und Kurzaufenthaltern. Diese Personen werden durch eine Kaufkraftbereinigung keinesfalls schlechter gestellt oder anders behandelt, sondern damit w\u00fcrde nur eine deutliche Bevorteilung korrigiert. Hierbei eine Gleichbehandlung anzustreben ist ein Gebot der Stunde, stehen doch alle Sozialwerke und unsere Staatsfinanzen unter Druck. Die Sicherung der bisherigen Leistungen muss im Zentrum stehen.
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