Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG; SR 142.20) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Administrativhaft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten verboten wird.
","ReasonText":"Das AuG l\u00e4sst die Administrativhaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren w\u00e4hrend eines Zeitraums von maximal 12 Monaten zu (Art. 73-81). Im Jahr 2016 waren in der Schweiz 64 Kinder inhaftiert. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige hat ein Freiheitsentzug aufgrund ihres Aufenthaltsstatus gesundheitliche Folgen. Festgestellt wurden Suizidversuche, Selbstverst\u00fcmmelung und posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen. Wenn ein Elternteil inhaftiert wird, sp\u00fcrt das Kind die Auswirkungen davon auch, denn eine Inhaftierung beeintr\u00e4chtigt die F\u00e4higkeit zur Erf\u00fcllung der elterlichen Pflichten.
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes ist in der Schweiz 1997 in Kraft getreten. Gest\u00fctzt auf die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Ratifizierung dieses \u00dcbereinkommens ergeben, fordert die Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen (UNKRK), unverz\u00fcglich die Inhaftierung von Minderj\u00e4hrigen aus migrationsrechtlichen Gr\u00fcnden einzustellen. Diese Forderung wird vom Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte und vom Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss der UNKRK schliesst das Recht auf Freiheit des Kindes im Fall einer drohenden Administrativhaft seine Eltern mit ein; dies zur Bewahrung der Einheit der Familie.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 2014 eine Resolution verabschiedet, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, die Ingewahrsamnahme aus migrationsrechtlichen Gr\u00fcnden zu verbieten. Im September 2015 hat der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen der Schweizer Regierung seine Bedenken gegen\u00fcber der Dauer der Administrativhaft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten dargelegt und hat empfohlen, Massnahmen ohne Freiheitsentzug umzusetzen.
Mehrere L\u00e4nder, darunter Irland und Kroatien, verzichten darauf, Minderj\u00e4hrige aufgrund ihres Aufenthaltsstatus zu inhaftieren. Auch in der Schweiz verzichten zumindest neun Kantone darauf: Sie ziehen Alternativl\u00f6sungen vor wie beispielsweise die Platzierung in sozialen Einrichtungen. Die Administrativhaft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten ist keine L\u00f6sung. Ob sie nun begleitete oder unbegleitete Kinder betrifft, sie muss im Hinblick auf die Respektierung des Kindeswohls und der Rechte von Kindern gestoppt werden.
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