Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, wonach f\u00fcr ein Kernkraftwerk, welches zwei Jahre oder mehr keinen Strom produziert, die Betriebsbewilligung ausgesetzt wird. Sobald die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a020 KEG wieder erf\u00fcllt sind, soll der Eigent\u00fcmer um die Erneuerung der Betriebsbewilligung ersuchen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Kernkraftwerk (KKW) Beznau I steht seit dem 13. M\u00e4rz 2015 aufgrund Anomalien im Reaktordruckbeh\u00e4lter (RDB) still. Die Betreiberin Axpo hat die Wiederinbetriebnahme zehnmal verschoben, ohne dem Ensi die Integrit\u00e4t des RDB ausreichend nachweisen zu k\u00f6nnen.
Der lange Stillstand birgt das Risiko, dass weitere Komponenten des KKW funktionsuntauglich werden (Standsch\u00e4den, alterungsbedingte Ausf\u00e4lle). Wichtige Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnten aufgrund mangelnder Perspektiven abwandern; f\u00fcr einen Weiterbetrieb und/oder den absehbaren R\u00fcckbau geht bedeutsames Know-how verloren (europaweiter Fachkr\u00e4ftemangel). Bei Elcom und Swissgrid entstehen Ungewissheiten in Bezug auf die Versorgung im Winter: Wird der Strom f\u00fcr eine halbe Million Haushalte eingeplant, besteht bei andauerndem Stillstand die Gefahr einer Unterversorgung; wird das KKW nicht eingeplant und geht es im Winter doch ans Netz, erfolgen unter Umst\u00e4nden regulatorische Eingriffe, die andere Marktteilnehmer benachteiligen.
Da die Betriebsbewilligung unbefristet ist, ist die Axpo aus betriebswirtschaftlichen und bilanztechnischen Gr\u00fcnden nicht gewillt bzw. in der Lage, das KKW abzuschreiben und stillzulegen. Dieser \u00f6konomische Druck kann nur von aussen durchbrochen werden. Das Ensi kann aber weder die Stilllegung verf\u00fcgen noch die Betriebsbewilligung aussetzen (es ist nur die Beantragung beim UVEK m\u00f6glich). Seine sicherheitstechnische \u00dcberpr\u00fcfung konzentriert sich auf die konkreten M\u00e4ngel, die Anlass zum Stillstand gaben. F\u00fcr eine Wiederinbetriebnahme w\u00e4re aber aufgrund der beschriebenen Probleme eine umfassende Beurteilung der allgemeinen Betriebst\u00fcchtigkeit n\u00f6tig, die sich an der erstmaligen Inbetriebnahme orientiert.
Die Probleme drohen bei langem Stillstand auch in anderen KKW. Frankreich - das grosse Erfahrung mit der genannten Problematik hat - kennt deshalb ein analoges Gesetz, das nach zwei Jahren Stillstand automatisch die Betriebsbewilligung aussetzt.
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