Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Begriff \"schweizerischer Ordre public\" im Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) ist dahingehend zu konkretisieren, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall in genereller Hinsicht nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar ist. Es soll weiterhin eine m\u00f6glichst offene Formulierung zur Anwendung kommen, welche aber dennoch verhindert, dass Scharia-Recht durch die Hintert\u00fcr des internationalen Privatrechts unter R\u00fcckgriff eines \"ordre public att\u00e9nu\u00e9\" in der Schweiz Anerkennung findet.
","ReasonText":"Die Konkretisierung des Ordre public wird heute den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden \u00fcberlassen. Im internationalen Privatrecht ist jedoch mangelnder Wille zur Durchsetzung des schweizerischen Ordre public erkennbar. Obwohl das Bundesgericht festh\u00e4lt, dass mit dem Ordre public Unvereinbarkeit herrscht, wenn \"das einheimische Rechtsgef\u00fchl in unertr\u00e4glicher Weise verletzt und fundamentale Rechtsgrunds\u00e4tze missachtet werden\", kann doch eine Aufweichung des Ordre public beobachtet werden. Politische Opportunit\u00e4ten ersetzen die Rechtspflege, wenn beispielsweise unter R\u00fcckgriff auf das angebliche \"Wohl des Kindes\" oder \"Wohl der Frau\" massive Verletzungen fundamentaler Rechtsgrunds\u00e4tze der Schweiz, beispielsweise in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, in Kauf genommen werden. Aus dem Ordre public wird mehr und mehr ein \"ordre public att\u00e9nu\u00e9\".
Normenkonflikte werden infolge anhaltender Immigration insbesondere mit dem Scharia-Recht zunehmen und beispielsweise im Eherecht weiterhin und weitergehende Fragen in Bezug auf stellvertretend geschlossene Ehen, Zwangsehen, Scheinehen, Kinderehen und Vielehen aufwerfen. Es ist jedoch in Folge der Abmilderung des Ordre public davon auszugehen, dass beispielsweise die Gleichberechtigung und h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte immer weniger Gewicht haben. Denn die Relativierung der Schweizer Rechtsordnung aufgrund von religi\u00f6sen und kulturellen Kontexten ist schon weit fortgeschritten.
Der Ordre public ist vom Sinn und Zweck her als eine Grenze gedacht. In der Botschaft zum IPRG heisst es Folgendes: \"Durch den Vorbehalt des Ordre public soll vermieden werden, durch eine Verweisung auf ausl\u00e4ndisches Recht in der Schweiz Ergebnisse verwirklichen zu m\u00fcssen, die mit den schweizerischen Rechtsanschauungen offensichtlich nicht \u00fcbereinstimmen.\" Wenn die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden nicht mehr bereit sind, eine Grenze zu ziehen, m\u00fcssen wir als Gesetzgeber diese bisher sehr offen formulierte Norm massvoll konkretisieren, sodass insbesondere Scharia-Recht im Kollisionsfall in genereller Hinsicht nicht mehr als mit dem Ordre public vereinbar angesehen werden kann, zumal es durchaus eine politische Frage ist, was offensichtlich nicht mit unserer Rechtsanschauung \u00fcbereinstimmt und was schon.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zanetti Claudio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528070400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770216900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Kultur"}}