Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Fraktionsbeitr\u00e4ge - welche heute auf nationaler Ebene eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung darstellen - nur noch an jene Fraktionen ausgesch\u00fcttet werden, deren Parteien gegen\u00fcber der Bundeskanzlei respektive der \u00d6ffentlichkeit j\u00e4hrlich die Herkunft und Betr\u00e4ge ihrer Zuwendungen offenlegen.
","ReasonText":"In einem modernen Rechtsstaat ist es ein legitimes Anliegen, dass die Bev\u00f6lkerung in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei vertritt. Umfragen zeigen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung erwarten. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt, was oft mit den Eigenheiten des Schweizer Politsystems, konkret mit der direkten Demokratie und dem F\u00f6deralismus begr\u00fcndet wird. Doch Politik funktioniert im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein gesundes Mass an Transparenz. Das schw\u00e4cht nicht etwa die direkte Demokratie, im Gegenteil, es st\u00e4rkt sie langfristig.
Der Status quo - die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung der Schweiz wird seit Jahren kontrovers diskutiert und wiederholt von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) ger\u00fcgt - ist je l\u00e4nger je unbefriedigender, und die globale Entwicklung hin zu mehr Transparenz bei Steuern und Finanzierungsfragen wird vor den T\u00fcren der Schweizer Parteien keinen Halt machen.
Gesucht sind Regeln, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz erm\u00f6glichen, die Schweizer Eigenheiten aber respektieren und ausreichend Zeit f\u00fcr eine schrittweise Anpassung lassen. Im Kanton Tessin sind politische Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei j\u00e4hrlich die Herkunft von Spenden \u00fcber 10 000 Franken offenzulegen, um die Fraktionsbeitr\u00e4ge zu erhalten. Analog zum Tessiner Modell sollen die j\u00e4hrlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeitr\u00e4ge auf jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Es ist eine praktikable Offenlegungsbestimmung vorzusehen, z. B. eine Limite pro Jahr und Spender oder Spenderin. Eine solche Regel ist unb\u00fcrokratisch umsetzbar. Mit dieser Variante k\u00f6nnen Erfahrungen \u00fcber die Praktikabilit\u00e4t von Transparenzvorschriften in einem direktdemokratischen Milizsystem gesammelt werden, ohne auf einen Schlag Tausende zumeist ehrenamtlich organisierte Lokalparteien zu reglementieren. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang: Die Parteien entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Rechnung inklusive Herkunft offenlegen.
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