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","Proceedings":"Die Kommission hat einstimmig beschlossen ihrem Rat die Abschreibung der parlamentarischen Initiative Egloff 17.493, \u00abBeweisbare Kriterien f\u00fcr die Orts- und Quartier\u00fcblichkeit der Mieten schaffen\u00bb, zu beantragen
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0269a des Obligationenrechts ist durch einen neuen Absatz wie folgt zu erg\u00e4nzen:
1. (bisheriger Wortlaut von Art. 269a: neu Abs. 1)
2. Massgeblich f\u00fcr die Ermittlung der orts- und quartier\u00fcblichen Mietzinse im Sinne von Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a sind die Mietzinse f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, die nach Lage, Gr\u00f6sse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind:
a. Hinsichtlich der Bauperiode von Mietobjekten sind solche in vor 1930 erstellten Geb\u00e4uden vergleichbar; solche in nach 1930 erstellten Geb\u00e4uden sind mit Geb\u00e4uden, die 20 Jahre fr\u00fcher oder sp\u00e4ter erstellt wurden, vergleichbar.
b. Zustand und Ausstattung sind mit drei Kategorien (einfach, gut, sehr gut) zu bewerten. Der Richter gleicht mit Bezug auf einzelne Merkmale fehlende Eigenschaften nach seinem Ermessen durch die Ber\u00fccksichtigung anderer, zus\u00e4tzlicher oder h\u00f6herwertiger Eigenschaften aus.
c. Gen\u00fcgend differenzierte amtliche oder branchenetablierte Statistiken sind zum Nachweis zuzulassen.
3. Der Nachweis der Orts- und Quartier\u00fcblichkeit des Mietzinses kann mittels drei zum Vergleich tauglichen Objekten erbracht werden.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0269a Litera a OR sind Mietzinse in der Regel nicht missbr\u00e4uchlich, wenn sie im Rahmen der orts- und quartier\u00fcblichen Mietzinse liegen. Artikel\u00a011 der VMWG legt die massgeblichen Kriterien f\u00fcr den Vergleich der Mietobjekte fest. Die Gerichte haben allerdings \u00fcbertriebene, praxisferne Anforderungen an den Beweis der Orts- und Quartier\u00fcblichkeit aufgestellt. Sie stellen derart hohe Anforderungen an die Detaillierung der Vergleichskriterien, dass der Beweis mit vern\u00fcnftigem Aufwand nicht erbracht werden kann. Wie soll die beweisbelastete Partei nur schon an die erforderlichen Detailangaben zu \"fremden\" Mietobjekten herankommen? Selbst wenn dies gelingt, ist der Pr\u00fcfungsaufwand f\u00fcr die Gerichte und Schlichtungsbeh\u00f6rden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zudem sind diese selbst keine Immobilienfachexperten und kaum in der Lage, die Vergleichsobjekte im geforderten Detaillierungsgrad bez\u00fcglich Lage, Gr\u00f6sse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode objektiv zu beurteilen. Namentlich bei mehreren Jahrzehnten alten Geb\u00e4uden ist es heute nahezu unm\u00f6glich, die gen\u00fcgende Anzahl von Objekten zu finden, welche nach allen geforderten Elementen nahezu identisch sind. Der Nachweis der Orts- und Quartier\u00fcblichkeit ist unweigerlich zum Scheitern verurteilt. Die Rechtsprechung hat die Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Orts- und Quartier\u00fcblichkeit faktisch verunm\u00f6glicht. Um die gesetzlich vorgesehene Messlatte f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit bzw. Missbr\u00e4uchlichkeit der Mieten wieder praktikabel zu machen, sind die Kriterien f\u00fcr den Vergleich im Gesetz entsprechend festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773995320000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1773995334053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}