Siehe Gesch\u00e4ft: 21.024 Verrechnungssteuergesetz. St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung einer Regelung, die s\u00e4mtliche von Schweizer Schuldnern (Bund, Kantone, Gemeinden und Wirtschaft) emittierten Obligationen und Geldmarktpapiere von der geltenden Verrechnungssteuer auf den Zinszahlungen befreit. Als Ersatz f\u00fcr die heutige Verrechnungssteuer ist eine administrativ einfache und kosteng\u00fcnstige Sicherungssteuer zu erarbeiten, die das Bankgeheimnis im Inland vollumf\u00e4nglich wahrt (kein Meldesystem). Die auf dem Zahlstellenprinzip beruhende neue Sicherungssteuer soll s\u00e4mtliche Obligationen- und Geldmarktpapierzinsen erfassen, die in der Schweiz steuerpflichtigen nat\u00fcrlichen Personen ausgerichtet werden und bei denen keine AIA-Meldung ausl\u00e4ndischer Staaten erfolgt. Den mit der Steuererhebung betrauten Personen (haupts\u00e4chlich Banken) ist eine kostendeckende Entsch\u00e4digung auszurichten. Haftungsrisiken der Steuererhebung sind durch geeignete Massnahmen zu minimieren.
Die neue Sicherungssteuer auf Obligationenzinsen hat folgende Bedingungen zu erf\u00fcllen:
- Vereinbarkeit mit dem steuerlichen Bankgeheimnis - kein \"freiwilliges\" oder zwangsweises Meldesystem
Wie im geltenden System ist ausschliesslich ein Steuerabzug vorzusehen. Dieser kann wiederum 35 Prozent betragen. Allenfalls ist ein tieferer Satz vorzusehen. Von einem freiwilligen Meldesystem ist abzusehen. Dadurch wird die Gefahr beseitigt, dass Steuerpflichtige, welche sich gegen ein Meldesystem aussprechen, unter Steuerhinterziehungsverdacht gelangen.
- Erfassung s\u00e4mtlicher Obligationen- und Geldmarktzinse
W\u00e4hrend die geltende Verrechnungssteuer nur Obligationenzinsen von Schweizer Emittenten betrifft, soll die neue Sicherungssteuer s\u00e4mtliche Obligationenzinsen erfassen, die an in der Schweiz steuerpflichtige nat\u00fcrliche Personen ausgerichtet werden. Die Steuersicherung wird dadurch markant verbessert. Gleichzeitig wird die finanzielle Privatsph\u00e4re gewahrt.
- Befreiung von Zahlungen an juristische Personen und ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige
Zahlungen an juristische Personen in der Schweiz sollen nicht der Sicherungssteuer unterliegen. Juristische Personen profitieren infolge verfahrensrechtlicher Unterschiede gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen nicht vom steuerlichen Bankgeheimnis. Bankunterlagen juristischer Personen sind f\u00fcr Beh\u00f6rden viel einfacher zu erhalten. Entsprechend besteht bei juristischen Personen kein Anlass, eine Sicherungssteuer zu erheben. Ebenfalls von der neuen Sicherungssteuer befreit werden sollen Zinszahlungen an ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige. Solche Zahlungen an nat\u00fcrliche wie auch an juristische Personen werden den ausl\u00e4ndischen Steuerverwaltungen im Rahmen des AIA bekanntgegeben. Folglich besteht kein Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Sicherungssteuer. Die Befreiung der Zinszahlung an ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass die internationalen Finanzm\u00e4rkte auf einen Zuschlag f\u00fcr Schweizer Obligationen verzichten. Der Verzicht ist damit Voraussetzung, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Wirtschaft von tieferen Zinss\u00e4tzen profitieren.
- Administrativ einfache und kosteng\u00fcnstige Sicherungssteuer mit beschr\u00e4nkten Haftungsrisiken
Bei der Ausgestaltung der neuen Sicherungssteuer ist konsequent darauf zu achten, dass den mit der Ausf\u00fchrung des Steuerabzugs betrauten Personen (haupts\u00e4chlich Banken) keine unn\u00f6tigen und teuren Vorschriften gemacht werden. Die Banken haben selber zu bestimmen, wie sie den Steuerabzug vornehmen wollen. Unsicherheiten bei der Steuererhebung sind durch geeignete Massnahmen zu minimieren (z. B. umgehende Qualifikation komplexer Anlageinstrumente durch die Verwaltung). Werden bei einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle Erhebungsfehler entdeckt, sind die Nachsteuern bei den steuerpflichtigen nat\u00fcrlichen Personen einzutreiben. Erst wenn dies nicht m\u00f6glich ist, soll die mit der Erhebung befasste Person f\u00fcr die nicht abgezogenen Steuern haften. Auf Verzugszinsen ist zu verzichten.
- Ausrichten einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Steuerabzug
Die neue Sicherungssteuer wird den mit dem Steuerabzug betrauten Personen Zusatzaufwand auferlegen. Wie bei der Quellensteuer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ist es sachgerecht, den betrauten Personen hierf\u00fcr eine angemessene Entsch\u00e4digung auszurichten. Sie hat den Schwierigkeitsgrad der Steuererhebung angemessen zu ber\u00fccksichtigen und ist bei komplexen Anlageinstrumenten h\u00f6her auszugestalten als bei gew\u00f6hnlichen Unternehmens- oder Staatsobligationen. Die Entsch\u00e4digung der mit der Erhebung betrauten Person ist auch vor dem Hintergrund der deutlich verbesserten Steuersicherung und der daraus zu erwartenden h\u00f6heren Steuereinnahmen gerechtfertigt.
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