Bericht der Finanzkommission des St\u00e4nderates vom 19. Oktober 2018
Die Finanzkommission des St\u00e4nderates (FK-S) unterbreitet mit dieser Vorlage eine \u00c4nderung des Alpentransit-Gesetzes (AtraG) mit dem Ziel, die Aufl\u00f6sung der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (NAD) auf Ende der Legislatur 2015-2019 zu erm\u00f6glichen. Die NAD hatte im April 2017 aus projektbezogenen und organisatorischen Gr\u00fcnden beschlossen, ihre Aufl\u00f6sung auf diesen Zeitpunkt anzustreben. Die Finanzkommissionen (FK), die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und die Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider R\u00e4te sowie die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel) sind damit einverstanden. Die nahtlose Weiterf\u00fchrung der Oberaufsicht der Bundesversammlung \u00fcber den Bau der NEAT bis zum Projektende (ca. 2026) wird nach der Aufhebung der Bestimmungen im AtraG und der Aufl\u00f6sung der NAD durch die regul\u00e4ren parlamentarischen Oberaufsichtsorgane aufgrund der oberaufsichtsrechtlichen Bestimmungen im Parlamentsgesetz (ParlG) gew\u00e4hrleistet.
Stellungnahme des Bundesrates vom 14. November 2018
(...) Die vorgesehene Aufl\u00f6sung der NEAT-Aufsichtsdelegation f\u00fchrt zu keiner \u00c4nderung der Aufsichtsaufgaben. Weiterhin ist eine parlamentarische Oberaufsicht gem\u00e4ss den Bestimmungen im ParlG und eine Aufsicht gem\u00e4ss AtraG gew\u00e4hrleistet.
Mit der Aufhebung der NEAT-Aufsichtsdelegation wird lediglich die interne Organisation des Parlaments - konkret die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung innerhalb der parlamentarischen Oberaufsicht - ge\u00e4ndert.
Es k\u00f6nnte n\u00fctzlich sein, wenn im \u00c4nderungserlass, Ziffer II, Absatz\u00a02 ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, dass das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Der zweite Satz w\u00e4re dann wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"Andernfalls bestimmt die Koordinationskonferenz das Inkrafttreten; sie kann das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft setzen.\"
Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Fragen der internen Organisation des Parlaments.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.12.2018
Der St\u00e4nderat ist einverstanden, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der laufenden Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen k\u00fcnftig bestehende Parlamentskommissionen \u00fcbernehmen. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Aufl\u00f6sung selbst angestossen, sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP) namens der Finanzkommission. Ohne Wortmeldungen hiess der Rat die n\u00f6tigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.03.2019
Parlament bewilligt Abschaffung der Neat-Aufsichtsdelegation
Das Parlament ist einverstanden damit, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen k\u00fcnftig bestehende Parlamentskommissionen \u00fcbernehmen.
Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Aufl\u00f6sung selbst angestossen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO) namens der Finanzkommission. Von der n\u00e4chsten Legislatur an werde die Finanzdelegation die Oberaufsicht \u00fcber die Fertigstellung der Neat f\u00fchren.
Ohne Wortmeldungen hiess der Rat am Dienstag die n\u00f6tigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD soll per 1. Dezember 2019, am Ende der Legislatur, aufgel\u00f6st werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist. Die Vorlage passierte mit 173 zu 0 Stimmen und ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Finanzkommission des St\u00e4nderates beschliesst, die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzupassen, damit die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf Ende der Legislatur 2015-2019 aufgehoben werden kann.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 1999 \u00fcberwacht die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (NAD) als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat). Sie setzt sich aus zw\u00f6lf Mitgliedern - je zwei Mitgliedern der Finanzkommissionen (FK), der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider R\u00e4te - zusammen. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten, ihre Zusammensetzung, die Wahl ihrer Mitglieder und des Pr\u00e4sidiums sowie die Rechenschaftspflicht der Delegation sind in Artikel\u00a020 Abs\u00e4tze 3 bis 5 des Alpentransit-Gesetzes (AtraG; SR 742.104) geregelt.
Die NAD hat am 12. April 2017 grossmehrheitlich beschlossen, dass sie sich aus projektbezogenen und organisatorischen Gr\u00fcnden auf Ende der laufenden Legislaturperiode aufl\u00f6sen will. In ihrem T\u00e4tigkeitsbericht vom 24. April 2017 (17.005) informierte sie die FK, GPK und KVF beider R\u00e4te (Stammkommissionen) sowie die Finanzdelegation (FinDel) \u00fcber ihren Beschluss und ihre Beweggr\u00fcnde. Die Stammkommissionen nahmen den Beschluss der NAD ohne anderslautende Voten zur Kenntnis. Die FinDel begr\u00fcsste den Entscheid der NAD ausdr\u00fccklich. National- und St\u00e4nderat nahmen in der Sommersession 2017 im Rahmen der Behandlung des T\u00e4tigkeitsberichtes der NAD den Beschluss der NAD ohne gegenteilige Willens\u00e4usserungen zur Kenntnis.
Folgende projektbezogene Gr\u00fcnde haben zum Entscheid der NAD, sich vorzeitig aufzul\u00f6sen, beigetragen:
- Die Umsetzung des Neat-Projekts ist weit fortgeschritten. Der \u00fcberwiegende Teil der Werke, darunter der L\u00f6tschberg- und der Gotthard-Basistunnel, sind inzwischen gebaut, in Betrieb und unterstehen damit nicht mehr der Oberaufsicht durch die NAD.
- Die Inbetriebnahme des letzten Werks, des Ceneri-Basistunnels, ist auf Ende 2020 geplant. Die beiden Tunnelr\u00f6hren sind ausgebrochen, womit das geologische Risiko wegf\u00e4llt. Der Einbau der Bahntechnik hat im Sommer 2017 begonnen. Bei der Vorbereitung der Inbetriebnahme kann auf die Erfahrungen, die beim L\u00f6tschberg- und Gotthard-Basistunnel gewonnen wurden, zur\u00fcckgegriffen werden. Die verbleibenden Risiken sind erkannt und adressiert.
- Die Kostenprognose f\u00fcr die gesamte Neat konnte in den letzten f\u00fcnf Jahren um gut eine Milliarde Franken gesenkt werden. Die mutmasslichen Endkosten liegen unter dem verf\u00fcgbaren Gesamtkredit. Die verbleibenden Kostenrisiken sind klein.
Folgende organisatorischen Gr\u00fcnde haben zum Entscheid der NAD, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzul\u00f6sen, beigetragen:
- Die Schlussabrechnungen der letzten Neat-Werke - darunter des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels - liegen gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des BAV fr\u00fchestens im Jahre 2026 vor. Eine Weiterf\u00fchrung der Oberaufsicht durch die NAD bis zum Vorliegen dieser Schlussabrechnungen erachtet die NAD als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
- Rein aus Projektsicht geeignet w\u00e4re eine Aufl\u00f6sung der NAD auf Ende 2020, den Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels. Diese L\u00f6sung setzte allerdings voraus, dass die FK, GPK und KVF beim n\u00e4chsten Legislaturwechsel Mitglieder f\u00fcr nur ein Jahr in die NAD delegierten. Bei einem Wechsel in der Zusammensetzung der NAD m\u00fcsste der Wissenstransfer f\u00fcr lediglich eine oder zwei Sitzungen im 2020 sichergestellt werden. Dies erachtet die NAD aus praktischen \u00dcberlegungen als nicht effektiv und deshalb wenig sinnvoll.
Am 19. September 2017 trafen sich die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der FK, GPK und KVF beider R\u00e4te, der FinDel und der NAD zu einer Koordinationssitzung. Dabei wurde best\u00e4tigt, dass die FK, GPK, KVF und FinDel mit der Aufl\u00f6sung der NAD auf den 1. Dezember 2019 einverstanden sind. Um die Aufl\u00f6sung umzusetzen, bedarf es einer Anpassung des Alpentransit-Gesetzes. Die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Stammkommissionen, der FinDel und der NAD haben sich darauf geeinigt, dass die FK-S als eine der sechs Stammkommissionen, denen die NAD Rechenschaft pflichtig ist und aus deren Mitte die Mitglieder der NAD gew\u00e4hlt werden, eine diesbez\u00fcgliche Kommissionsinitiative ausarbeitet.
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