Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 13.04.2018
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) sieht vor, 130 Millionen zur Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung einzustellen. Sie hat die Entw\u00fcrfe f\u00fcr einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss sowie f\u00fcr die notwendige Gesetzesverl\u00e4ngerung dem Bundesrat zur Stellungnahme \u00fcberwiesen.
Die WBK-N hat im vergangenen Herbst beschlossen, das im Januar 2019 auslaufende Impulsprogramm des Bundes f\u00fcr die Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungsstrukturen mittels Kommissionsinitiative (17.497) zu verl\u00e4ngern (siehe Medienmitteilung vom 10. November 2017). Unmittelbar nach der Zustimmung durch die Schwesterkommission, nahm sie die Umsetzung der Initiative an die Hand und beschloss mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, insgesamt 130 Millionen f\u00fcr die Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen einzustellen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das bestehende Angebot an familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung die aktuelle Nachfrage vielerorts noch nicht zu decken vermag. Zudem habe sich gezeigt, dass die Form einer Anstossfinanzierung ein effizientes F\u00f6rderungsinstrument zur Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen sei. Sie verweist dabei auf die neusten Evaluationen und Fallstudien (siehe dazu den Bericht der Kommission).
Eine Minderheit lehnt hingegen eine Verl\u00e4ngerung des bestehenden Impulsprogramms ab. Sie ist der Meinung, dass es insbesondere in St\u00e4dten und Agglomerationen keiner weiteren finanziellen Anreize zur Schaffung neuer Strukturen bed\u00fcrfe. Der Bund habe sich bereits seit 2003 und damit zur Gen\u00fcge f\u00fcr die Krippenf\u00f6rderung engagiert; die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sei ohnehin Sache der Gemeinden und Kantone.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.05.2018
Das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder soll nicht bis 2023 verl\u00e4ngert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 gegen den Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats ausgesprochen. Die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Die Kommission schl\u00e4gt vor, das Impulsprogramm zum dritten Mal um vier Jahre zu verl\u00e4ngern und daf\u00fcr finanzielle Mittel in der H\u00f6he von 130 Millionen Franken vorzusehen.
Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG) f\u00f6rdert die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung zu erm\u00f6glichen. Das Gesetz ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten und l\u00e4uft am 31. Januar 2019 aus. In 15 Jahren trug der Bund mit seinen Finanzhilfen zur Schaffung von insgesamt 57 383 neuen Betreuungspl\u00e4tzen bei; 33 103 davon in Kindertagesst\u00e4tten und 24 280 in Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung.
Der Bundesrat lehnt die Weiterf\u00fchrung des Programms ab
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats schl\u00e4gt in ihrem Bericht vor, das Impulsprogramm erneut um vier Jahre zu verl\u00e4ngern und einen Finanzrahmen in der H\u00f6he von 130 Millionen Franken festzulegen. Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag in seiner Stellungnahme ab. Er erinnert daran, dass die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung bei den Kantonen und Gemeinden liegt, w\u00e4hrend dem Bund lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle zukommt und er bereits eine zweimalige Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms finanziert hat.
Der Bundesrat hat sich schon in seiner Stellungnahme zur letzten Verl\u00e4ngerung des Programms von 2014 in diesem Sinn ge\u00e4ussert und die Kantone und Gemeinden angeregt, ihren Handlungsspielraum dahingehend auszusch\u00f6pfen, dass innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre das Ziel des Programms, schweizweit ein bedarfsgerechtes Angebot aufzubauen, erreicht wird. Das Anliegen der Kommission, das Impulsprogramm zu verl\u00e4ngern, zeigt, dass die Kantone und Gemeinden ihre Kompetenz noch nicht gen\u00fcgend ausgesch\u00f6pft haben. Deshalb fordert der Bundesrat diese auf, nun eigenst\u00e4ndig f\u00fcr den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zu sorgen. Der Bundesrat lehnt daher den Antrag der Kommission ab, das Programm um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern.
Auf Initiative des Bundesrates hat das Parlament hingegen zwei neue Instrumente zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen. Diese werden auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Zum einen gew\u00e4hrt der Bund k\u00fcnftig Finanzhilfen f\u00fcr Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung erh\u00f6hen, um die Drittbetreuungskosten der Eltern zu senken. Zum anderen finanziert er kantonale, regionale und kommunale Projekte, die das Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2018
Nationalrat will Finanzierung von Kita-Pl\u00e4tzen verl\u00e4ngern
Der Bund soll die Schaffung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen weiterhin f\u00f6rdern. Der Nationalrat hat am Dienstag der Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms zugestimmt, gegen den Willen von SVP und FDP.
Mit 103 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich der Rat daf\u00fcr aus, das 2019 auslaufende Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Den Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken bewilligte er mit 103 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
SVP und FDP unterlagen, obwohl sie im Nationalrat \u00fcber eine knappe Mehrheit verf\u00fcgen. Dies lag vor allem daran, dass die FDP nicht geschlossen gegen die Vorlage stimmte. Damit konnten sich die anderen Fraktionen durchsetzen. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Lange Wartelisten
Im Nationalrat argumentierten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter, die Nachfrage nach Kinderbetreuungspl\u00e4tzen sei weiterhin hoch. \"Wir sind noch l\u00e4ngst nicht am Ziel\", sagte Martina Munz (SP/SH). Die Investitionen zahlten sich aus, nichts tun sei kostspieliger. Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) stellte fest, die Schweiz sei ein Entwicklungsland, was die Gleichstellung von Mann und Frau angehe.
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), Pr\u00e4sidentin des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz, stellte fest, ohne die Bundesgelder w\u00e4re die Schweiz noch mehr im Hintertreffen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, den Worten m\u00fcssten Taten folgen. Andrea Gm\u00fcr (CVP/LU) rief dazu auf, die verschiedenen Formen der Familienf\u00f6rderung nicht gegeneinander auszuspielen.
Bundesgelder unn\u00f6tig
Die Gegnerinnen und Gegner vertraten die Meinung, dass es vor allem in St\u00e4dten und Agglomerationen keine weiteren finanziellen Anreize brauche. Der Bund habe sich zur Gen\u00fcge f\u00fcr die Krippenf\u00f6rderung engagiert. Ein Impulsprogramm m\u00fcsse befristet sein, befand Verena Herzog (SVP/TG). Es sei nicht ehrlich, es immer wieder zu verl\u00e4ngern.
Nadja Pieren (SVP/BE), die selber eine Kita f\u00fchrt, betonte, es gehe nicht um pro und contra familienexterne Kinderbetreuung. Doch zum Teil herrsche bereits ein \u00dcberangebot. Es brauche nicht noch mehr Bundesgelder. Sinnvoller w\u00e4re es, die b\u00fcrokratischen Auflagen f\u00fcr Kitas abzuschaffen.
H\u00f6here Steuerabz\u00fcge
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von Pfl\u00e4sterlipolitik. Es brauche nun ein Gesamtkonzept. Die direkte Subventionierung m\u00fcsse beendet werden. Daf\u00fcr sollten die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr die externe Kinderbetreuung erh\u00f6ht werden, wie der Bundesrat es vorschlage. Auch 16 Wochen Elternurlaub (statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub) bef\u00fcrworte die FDP, als Kompromiss zur Initiative f\u00fcr vier Wochen Vaterschaftsurlaub.
Der Bundesrat sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Programm zum dritten Mal zu verl\u00e4ngern. Zust\u00e4ndig seien prim\u00e4r die Kantone und Gemeinden, sagte Sozialminister Alain Berset. Sie sollten f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebots sorgen. Dem Bund komme lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.09.2018
Der Bund f\u00f6rdert weiterhin die Schaffung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern. SVP und FDP stemmten sich - wie schon in der grossen Kammer - dagegen.
Mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung folgte die kleine Kammer am Dienstag ihrer Bildungskommission, welche sich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Verpflichtungskredits in H\u00f6he von 124,5 Millionen Franken ausgesprochen hatte. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Situation weiterhin angespannt
Die Mehrheit argumentierte, vielerorts fehle es weiterhin an Betreuungspl\u00e4tzen. Die Investitionen zahlten sich aus, nichts tun sei kostspieliger.
Mitte-Links-Politiker stellten fest, ohne die Bundesgelder w\u00e4re die Schweiz noch mehr im Hintertreffen, was die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien betreffe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, den Worten m\u00fcssten Taten folgen.
Eine unendliche Geschichte
Eine Minderheit aus SVP- und FDP-Vertretern lehnte die Weiterf\u00fchrung der Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ab. Die Gegnerinnen und Gegner vertraten die Meinung, dass es vor allem in St\u00e4dten und Agglomerationen keine weiteren finanziellen Anreize brauche. Der Bund habe sich zur Gen\u00fcge f\u00fcr die Krippenf\u00f6rderung engagiert.
Ein Impulsprogramm m\u00fcsse befristet sein, befand Joachim Eder (FDP/ZG). Es sei nicht ehrlich, es immer wieder zu verl\u00e4ngern. Zust\u00e4ndig seien die Kantone und Gemeinden. \"Wir sind daran, ein Impulsprogramm in einen dauerhaften Subventionsartikel zu verwandeln\", kritisierte Hannes Germann (SVP/SH).
Der Bundesrat sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Programm zum dritten Mal zu verl\u00e4ngern. Prim\u00e4r die Kantone und Gemeinden sollten f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebots sorgen, sagte Sozialminister Alain Berset. Dem Bund komme lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung folgender Initiative:
Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wird \u00fcber den 31. Januar 2019 hinaus um vier zus\u00e4tzliche Jahre verl\u00e4ngert. Ziel ist es, die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder zu f\u00f6rdern und den Eltern so zu erm\u00f6glichen, Familie und Beruf oder Ausbildung besser miteinander zu vereinbaren.
","ReasonText":"Die Bilanz schaut mehr als 14 Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung \u00e4usserst positiv aus: Insgesamt wurden seit 2003 rund 3000 Gesuche bewilligt. Auf diese Weise hat der Bund mit einer Gesamtsumme von 353 Millionen Franken die Schaffung von \u00fcber 54 500 neuen Betreuungspl\u00e4tzen finanziell unterst\u00fctzt. Diese Hilfen braucht es aber auch in Zukunft. Im letzten Rechnungsjahr (Februar 2016 bis Januar 2017) sind 323 neue Gesuche eingegangen. Aufgrund der grossen Nachfrage sah sich das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern - im Bewusstsein, dass der Kredit vor Januar 2019 aufgebraucht sein wird - gezwungen, auf den 1. Februar 2017 eine Priorit\u00e4tenordnung zu erlassen, um eine m\u00f6glichst ausgewogene regionale Verteilung der Mittel zu erreichen.
Angesichts des Programmerfolgs und der in den meisten Kantonen weiterhin bestehenden Nachfrage ist es unabdingbar, das Programm zur F\u00f6rderung familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung ein weiteres Mal zu verl\u00e4ngern. Ansonsten wird es in der Schweiz nach wie vor sehr schwierig sein, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
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