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","Proceedings":"13.11.2017 Kommission f\u00fcr Rechtsfragen SR
Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
11.12.2017 Kommission f\u00fcr Rechtsfragen NR
Keine Folge gegeben
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates folgende parlamentarische Initiative ein:
Es werden die erforderlichen Gesetzesbestimmungen und Gesetzesrevisionen erarbeitet, um einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" zu erm\u00f6glichen.
Dabei sind folgende Punkte zu regeln:
1. Gesellschaften, welche gem\u00e4ss Artikel\u00a0727 Absatz\u00a01 OR zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, sowie Gesellschaften, deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit Risikoaktivit\u00e4ten umfasst, werden zu einer angemessenen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspr\u00fcfung gem\u00e4ss den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen verpflichtet.
2. Die Risikoaktivit\u00e4ten sind durch den Gesetzgeber zu definieren.
3. Die Einhaltung der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht ist durch geeignete Mechanismen zu kontrollieren und bei Verst\u00f6ssen zu sanktionieren. Die Ausgestaltung der Mechanismen kann gegebenenfalls sektorspezifisch geregelt werden.
4. Zudem werden schwere Menschenrechtsverletzungen (namentlich T\u00f6tung und schwere K\u00f6rperverletzung), die eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz verursacht hat, mit einer zivilrechtlichen Haftung der Muttergesellschaft im Sinne von Artikel\u00a055 OR geahndet. Alternativ k\u00f6nnte f\u00fcr die genannten Delikte auch die Unternehmensstrafbarkeit in Artikel\u00a0102 Absatz\u00a02 StGB erweitert werden.
","ReasonText":"Mit der fortschreitenden Globalisierung, bei gleichzeitig schwacher Rechtsstaatlichkeit in vielen Weltregionen, besteht im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte Handlungsbedarf. Mit der Verabschiedung der durch Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft anerkannten Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte 2011 wurde das zum globalen Konsens. In verschiedenen wichtigen Sitzstaaten multinationaler Unternehmen sind entsprechende Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bereits in Kraft, in zahlreichen weiteren L\u00e4ndern in Diskussion. Eine verbindliche Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte ist somit auch f\u00fcr die Schweiz ein Gebot der Stunde. Die Initiative ist allerdings in weiten Teilen vage formuliert und l\u00e4sst viel Interpretationsspielraum. Zudem geht sie in einigen Punkten zu weit. Es ist daher angezeigt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen. Damit sollen ausgewogene und konkrete L\u00f6sungen gefunden werden.
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