Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 10a Bundesratssprecher oder Bundesratssprecherin
Aufgehoben
Art. 21 \u00d6ffentlichkeitsprinzip
Die Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren sind \u00f6ffentlich, soweit nicht private Interessen oder solche der \u00f6ffentlichen Sicherheit entgegenstehen.
","ReasonText":"Aktuell verlangt die Bundesverfassung gem\u00e4ss Artikel\u00a0180 Absatz\u00a02 vom Bundesrat die rechtzeitige und umfassende Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine T\u00e4tigkeit, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Diese Einschr\u00e4nkung legt der Bundesrat neuerdings so weit aus, dass er die Information \u00fcber die 1,3 Milliarden Franken Koh\u00e4sionszahlung an die EU geheim hielt. Dies ist nicht nur ein missbr\u00e4uchliches, vors\u00e4tzliches Verschweigen eines politisch sehr relevanten Entscheids, sondern bedeutete auch eine Umgehung des Mitwirkungsrechts des Parlamentes gem\u00e4ss Artikel\u00a0166 der Bundesverfassung, wonach sich die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt und die Pflege der Beziehungen zum Ausland beaufsichtigt. Dieser Verfassungsartikel erkl\u00e4rt sich aus der Tatsache, dass zahlreiche aussenpolitische Entscheide des Bundesrates Gesetzescharakter aufweisen.
\u00d6ffentliche Bundesratssitzungen sind auch deshalb zweckm\u00e4ssig, weil dann gezielte gesetzwidrige Indiskretionen schlagartig unterbunden w\u00fcrden, wie sie einzelne Departemente regelm\u00e4ssig nach aussen dringen lassen. Der einzige Zweck dieser oft parteipolitisch motivierten Indiskretionen besteht darin, den Anliegen der jeweiligen Bundesr\u00e4te zum Durchbruch zu verhelfen beziehungsweise die Anliegen anderer Bundesr\u00e4te zu torpedieren. Diese gezielten Indiskretionen sind es, die das Funktionieren des Kollegialit\u00e4tsprinzips des Bundesrates besch\u00e4digen, nicht die Herstellung von Transparenz und \u00d6ffentlichkeit.
Ausgenommen von der \u00f6ffentlichen Kommunikation bleiben weiterhin die Beratung von Personalgesch\u00e4ften sowie von Gesch\u00e4ften, welche die innere und \u00e4ussere Sicherheit des Landes betreffen, wie z. B. klassifizierte Milit\u00e4rangelegenheiten oder Massnahmen gegen den Terrorismus. Das Amt eines Bundesratssprechers oder einer Bundesratssprecherin gem\u00e4ss Artikel\u00a010a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes ist infolge \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Bundesratsverhandlungen aufzuheben.
Bez\u00fcglich \u00d6ffentlichkeitsprinzip bei der Exekutive hat \u00fcbrigens der Kanton Solothurn seit 1875 gute Erfahrungen gemacht; dort sind die Verhandlungen des Regierungsrates der \u00d6ffentlichkeit seit Langem problemlos zug\u00e4nglich.
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