Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen der Artikel\u00a066a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) sind wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Die Bestimmungen zur Landesverweisung kommen auch gegen\u00fcber B\u00fcrgern eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union zur Anwendung. Diese Bestimmungen gehen dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie den dazugeh\u00f6rigen Protokollen vor.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einem Urteil des Z\u00fcrcher Obergerichtes vom 22. August 2017 (\u00f6ffentlich bekanntgeworden am 13. Oktober 2017) kann ein deutscher Staatsb\u00fcrger, der wegen verschiedener Delikte gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066a des Strafgesetzbuches (StGB) des Landes zu verweisen w\u00e4re, nicht des Landes verwiesen werden, weil das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen dies unter den konkreten Umst\u00e4nden nicht zul\u00e4sst (keine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Sinne der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes).
Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 der Bundesverfassung (Ausschaffungs-Initiative) ist im Wissen darum beschlossen worden, dass die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung in der Rechtsanwendung zu Konflikten mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen f\u00fchren kann. Dementsprechend sieht Artikel\u00a066d StGB einen Aufschub der Landesverweisung nur vor, wenn die Landesverweisung der Fl\u00fcchtlingskonvention oder sonst zwingendem V\u00f6lkerrecht widerspricht.
Das Bundesgericht, auf welches sich das Z\u00fcrcher Obergericht bei seinem Entscheid beruft (Vorrang des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens gegen\u00fcber der Landesverweisung gem\u00e4ss Strafgesetzbuch), ist verfassungsrechtlich nicht befugt und legitimiert, das Parlament in der Umsetzung des Verfassungsauftrags gem\u00e4ss Artikel\u00a0121 der Bundesverfassung zu behindern. Darum hat der Gesetzgeber durch die vorliegend beantragte Erg\u00e4nzung der Artikel\u00a066a und folgende StGB ausdr\u00fccklich und im Rahmen des f\u00f6rmlichen Gesetzgebungsverfahrens festzuhalten, dass das gem\u00e4ss unserer Verfassung zur Gesetzgebung allein berufene Organ den Willen hat, Artikel\u00a0121 der Bundesverfassung auch gegen\u00fcber B\u00fcrgern aus Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union umzusetzen. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Instanz ist mittels einer klaren gesetzlichen Grundlage zu verpflichten, die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze anzuwenden, gerade auch wenn es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, einem neueren Gesetz den Vorrang gegen\u00fcber einem \u00e4lteren Staatsvertrag einzur\u00e4umen.
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