Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Wenn ein Mietvertrag mit einem \u00e4lteren Menschen gek\u00fcndigt wird, muss die K\u00fcndigung auf einem wichtigen Grund basieren, und die Vermieterin oder der Vermieter muss eine L\u00f6sung f\u00fcr eine neue Wohngelegenheit in unmittelbarer N\u00e4he und zu \u00e4hnlichen Mietbedingungen vorschlagen.
","ReasonText":"Die Presse berichtet regelm\u00e4ssig von inakzeptablen sozialen Situationen, wie im Oktober 2017 in Pully (VD), als \u00e4lteren Menschen zwischen 70 und 80 Jahren mit der K\u00fcndigung des Mietvertrags gedroht wurde. Es ist offenkundig, dass ein ungewollter Umzug f\u00fcr \u00e4ltere Menschen ein grosses Problem ist. Der Verlust des lokalen sozialen Netzes und der gewohnten Routinen im Quartier schw\u00e4cht \u00e4ltere Menschen. Sie haben grosse Schwierigkeiten, sich am neuen Wohnort wieder ein soziales Netz aufzubauen.
Unter diesen Voraussetzungen - ohne das Recht der Vermieterin oder des Vermieters, einen Mietvertrag zu k\u00fcndigen, infrage stellen zu wollen - sollte die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses mit \u00e4lteren Menschen an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft werden.
Zun\u00e4chst soll eine K\u00fcndigung des Mietvertrags nur m\u00f6glich sein, wenn wichtige Gr\u00fcnde vorliegen. Die Wohnungen von \u00e4lteren Menschen in der Schweiz d\u00fcrfen nicht dem Wunsch zum Opfer fallen, einen h\u00f6heren Ertrag aus der Mietsache zu generieren. Wenn jedoch die Vermieterin oder der Vermieter die Mietsache renovieren oder f\u00fcr den Eigenbedarf nutzen m\u00f6chte, sollte die Interessensabw\u00e4gung zu ihrem oder seinem Vorteil ausfallen. Dann soll dem \u00e4lteren Menschen ein Vorschlag f\u00fcr den Wohnungswechsel gemacht werden m\u00fcssen. Damit der Schutz dieser Person wirklich garantiert ist und nicht nur einer rhetorischen \u00dcbung gleichkommt, muss dieser Vorschlag konkreten Kriterien entsprechen. Die neue Wohngelegenheit muss sich in unmittelbarer N\u00e4he befinden, damit die betroffene Person ihr soziales Netz, die gesellschaftliche Solidarit\u00e4t und ihre Gewohnheiten im Quartier aufrechterhalten kann. Ausserdem hat das vorgeschlagene Mietobjekt den gleichen Mietbedingungen zu entsprechen; das Verh\u00e4ltnis zwischen Mietzins und Fl\u00e4che oder Zimmer muss also in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung liegen. Es soll also verhindert werden, dass f\u00fcr eine Wohnung, die ein oder zwei Zimmer weniger aufweist, die gleich hohe Nominalmiete verlangt wird, damit die betroffene Person nicht f\u00fcr weniger Komfort mehr bezahlen muss.
Eine K\u00fcndigung, die nicht diesen Anforderungen entspricht, unterliegt dann dem Grundsatz der Anfechtbarkeit. Dies verlangt von der betroffenen Person, die die Bedingungen als nicht erf\u00fcllt betrachtet, nach dem Erhalt der K\u00fcndigung an die Schlichtungskommission zu gelangen.
Die Initiative fordert absichtlich kein bestimmtes Alter f\u00fcr die Umsetzung der Schutzmassnahmen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen. Das Parlament soll entscheiden, ob es eine grossz\u00fcgige L\u00f6sung realisieren und als Referenz beispielsweise das Rentenalter festlegen m\u00f6chte oder ob es eine restriktive Umsetzung bevorzugt, bei der die Bedingungen erst ab 70 oder 80 Jahren gelten w\u00fcrden.
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