Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a026 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 26
...
Abs. 3
Nicht eingeb\u00fcrgert wird namentlich, wer:
a. wegen eines Verbrechens rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist oder wer f\u00fcr eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist;
b. Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckbezahlt hat;
c. nicht nachweislich \u00fcber gute Kenntnisse einer Amtssprache verf\u00fcgt;
d. nicht nachweislich \u00fcber ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verf\u00fcgt;
Abs. 4
Es besteht kein Anspruch auf Einb\u00fcrgerung.
","ReasonText":"Mit der Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird ab Januar 2018 einzig das Staatssekretariat f\u00fcr Migration \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern der dritten Generation entscheiden. Im Abstimmungskampf wurde von den Bef\u00fcrwortern versprochen, dass auch mit dem erleichterten Verfahren die Maxime gilt, dass ein Gesuchsteller gut integriert sein muss, ehe er die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erh\u00e4lt. In der Abstimmungsbotschaft wird ebenfalls festgehalten, dass sich nicht einb\u00fcrgern lassen kann, wer Sozialhilfe bezieht. Dieses Versprechen wird vom SEM jedoch nicht eingehalten, wie die Antwort auf die Interpellation 17.1010 nahelegt.
Die Verleihung der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft - sei es im ordentlichen oder im erleichterten Verfahren - bedarf jedoch klarer und nachweisbarer Integrationsbestimmungen. Diesen Voraussetzungen kommt gerade bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung, welche ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes liegt, ein hoher Stellenwert zu. Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen L\u00fccken bei den Integrationsbestimmungen geschlossen und Rechtssicherheit f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdenstellen geschaffen werden.
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