Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 5 Information
...
Abs. 3
Medienschaffende, die f\u00fcr ein ganz oder teilweise staatlich finanziertes Medium arbeiten, orientieren die Gesch\u00e4ftsleitung vor der Akkreditierung durch die Bundeskanzlei schriftlich und umfassend \u00fcber:
1. Mitgliedschaften in Parteien oder Organisationen, die einen politischen oder wirtschaftlichen Zweck verfolgen;
2. den pers\u00f6nlichen politischen Standpunkt gem\u00e4ss eines in der Politologie gebr\u00e4uchlichen Fragenkatalogs.
","ReasonText":"Die analoge Behandlung von Medienschaffenden, die von der Allgemeinheit finanziert werden, und Parlamentarierinnen und Parlamentariern hinsichtlich allf\u00e4lliger Interessenbindungen ist ein Gebot der Fairness. Diese Journalistinnen und Journalisten schulden der Bev\u00f6lkerung in gleichem Masse Rechenschaft wie gew\u00e4hlte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Tats\u00e4chlich besteht in dieser Hinsicht allerdings keine Transparenz. Lediglich die Berichterstattung unserer Staatsmedien \u00fcber politische Sachverhalte und Zusammenh\u00e4nge l\u00e4sst gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse zu.
Wer f\u00fcr Medien bezahlen muss, hat zumindest einen Anspruch auf Transparenz hinsichtlich der Personen, die ihn t\u00e4glich mit Informationen und Kommentaren versorgen. Ja, f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger ist dieses Postulat wesentlich wichtiger als jenes nach transparenten Parteifinanzen, denn die bei Letzterem garantierte Wahlfreiheit besteht gegen\u00fcber dem Angebot von SRF nicht. Insbesondere ist es nicht m\u00f6glich, sich durch Nichtkonsum des Angebots der Zahlungsverpflichtung zu entziehen.
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