Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 101
Abs. 1
...
Bst. e
... wenn sie an Kindern unter 16 Jahren begangen wurden.
...
","ReasonText":"Am 30. November 2008 stimmten Volk und St\u00e4nde der Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative und dem neuen Artikel\u00a0123b der Bundesverfassung zu. Die Bundesversammlung hat das Gesetz dazu am 15. Juni 2012 verabschiedet, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist.
Viel zu diskutieren gab der Begriff \"Kinder vor der Pubert\u00e4t\" im deutschen Initiativtext. Nach intensiver Beratung hat das Parlament die Altersgrenze f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit von Straftaten, die an Kindern begangen wurden, bei 12 Jahren festgelegt. Antr\u00e4ge der SVP, die Altersgrenze bei 16 bzw. als Kompromiss bei 14 Jahren festzulegen, wurden abgelehnt.
Die aktuellen Untersuchungen der Straftaten von J\u00fcrg Jegge und Roman Polanski bringen zutage, dass diese verj\u00e4hrt sind, weil sie nicht mehr von den Fristen gem\u00e4ss R\u00fcckwirkung des Gesetzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erfasst waren. Trotzdem zeigen ihre Opfer die Wichtigkeit und Bedeutung der Unverj\u00e4hrbarkeit sexueller Straftaten an Kindern. Sie haben erst eine lange Zeit nach den Taten die Kraft und den Mut aufgebracht, \u00fcber ihr Schicksal zu sprechen. Die Unverj\u00e4hrbarkeitsregelung gibt Opfern die M\u00f6glichkeit, ihre Peiniger auch sp\u00e4ter anzuzeigen, damit diese zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.
Die Diskussionen zeigen eine L\u00fccke im StGB auf, die wir f\u00fcr die Zukunft schliessen k\u00f6nnen:
Viele der Opfer waren zwischen 12 und 16 Jahren alt. J\u00fcrg Jegge selber hat die Missbr\u00e4uche an bis zu zehn Jungen \u00fcber 12 Jahren best\u00e4tigt. F\u00fcr \u00dcbergriffe an \u00fcber 12-j\u00e4hrigen Kindern gelten die Fristen der Verfolgungsverj\u00e4hrung nach Artikel\u00a097 StGB.
Um Klarheit f\u00fcr die Zukunft zu schaffen, aber auch die Opfer nicht zu entt\u00e4uschen, die nach vielen Jahren erst die Kraft aufbringen, den T\u00e4ter anzuzeigen, gilt es, das Opferalter f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit sexueller Straftaten auf 16 Jahre zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die Erh\u00f6hung spricht auch das Schutzalter von 16 Jahren in der Schweiz.
Bei einer Gesetzesrevision k\u00f6nnte auch der Deliktskatalog in Anlehnung an die Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative diskutiert werden.
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