Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Familiennachzug von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen (Art. 85 Abs. 7 AuG) wird bis drei Jahre nach Inkrafttreten des \"Moratoriums f\u00fcr Familiennachzug\" ausgesetzt. Nach Ablauf der drei Jahre ist die Situation durch den Bundesrat neu zu beurteilen und dem Parlament Antrag zu stellen. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 AuG unter bestimmten Voraussetzungen fr\u00fchestens drei Jahre nach der Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ihre Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren in die Schweiz nachziehen und in die vorl\u00e4ufige Aufnahme einbeziehen lassen.
\u00dcber 40 700 Personen lebten am 31. Oktober 2017 als Folge der grossz\u00fcgigen Aufnahmepraxis als vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz. Das ist fast eine Verdoppelung innert vier Jahren (2013: 22 639 vorl\u00e4ufig Aufgenommene). Die meisten stammen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Die Tendenz ist steigend. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist zwar auf ein Jahr beschr\u00e4nkt, wird aber in der Praxis immer wieder verl\u00e4ngert, was faktisch zu einer Daueraufenthaltsbewilligung f\u00fchrt, welche f\u00fcr die \u00fcbrigen, bestens qualifizierten Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten kaum zu haben ist. Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen haben im Weiteren uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Aufgrund der seit 2013 explodierenden Zahl vorl\u00e4ufig aufgenommener Personen und vorl\u00e4ufig aufgenommener Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz und der laufenden Integration in den Arbeitsmarkt ist auch in unserem Land mindestens ein befristeter Marschhalt beim Familiennachzug angezeigt. Auch wenn es sich beim Familiennachzug vorl\u00e4ufig Aufgenommener bisher nicht um hohe Fallzahlen handelt, ist der Familiennachzug hier fehl am Platz. Denn bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen handelt es sich grunds\u00e4tzlich um Personen, die nicht hier bleiben k\u00f6nnen. Da macht es auch keinen Sinn, die Familie nachzuziehen.
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