Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Obligationenrecht (OR; SR 220) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 269 OR
Herrscht auf einem Markt Wohnungsmangel, so gelten Mietzinse als missbr\u00e4uchlich, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich \u00fcbersetzten Kaufpreis beruhen.
","ReasonText":"Die Regeln \u00fcber den missbr\u00e4uchlichen Mietertrag wurden zu einer Zeit aufgestellt, als der Gesetzgeber sich mit Immobilienblasen in Zusammenhang mit ausserordentlich hohen Hypothekarzinsen konfrontiert sah. Es galt zu verhindern, dass die Mieten f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter unerschwinglich wurden.
W\u00e4hrend der letzten Jahre sind die Hypothekarzinsen unter anderem aufgrund der allgemeinen Kapitalkosten jedoch eingebrochen; heute kennt man sogar Negativzinsen.
Aufgrund dieser Umst\u00e4nde rechtfertigt es sich, das System der missbr\u00e4uchlichen Mietzinse anzupassen. Es wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht und gef\u00e4hrdet die Rentabilit\u00e4t sowohl von privaten als auch von institutionellen Wohnbauinvestitionen.
Insbesondere ist es unsinnig, heute von missbr\u00e4uchlichem Mietertrag zu sprechen, wenn auf einem Markt kein Wohnungsmangel herrscht. Auf einem solchen Markt k\u00f6nnen aufgrund von Angebot und Nachfrage n\u00e4mlich eindeutig gerechte Mieten festgesetzt werden, die in keiner Art und Weise missbr\u00e4uchlich sind.
Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen \u00fcber den missbr\u00e4uchlichen Ertrag eingeschr\u00e4nkt werden, denn ein Eingreifen des Staates rechtfertigt sich nur, wenn Wohnungsmangel herrscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607990400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770247290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}