Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund, die Kantone oder die Gemeinden finanziell beteiligt sind oder die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb verzerren. So sollen Monopolunternehmen nicht missbr\u00e4uchlich Informationen \u00fcber ihre Kunden, ihre Kundenkontakte und den Gewinn aus dem Monopolbereich verwenden d\u00fcrfen, um einen Marktvorteil in einem anderen Bereich zu erlangen. Deshalb verlangt diese parlamentarische Initiative, das Binnenmarktgesetz (BGBM) wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 2
...
Abs. 8
Die Gemeinwesen sorgen daf\u00fcr, dass \u00f6ffentliche Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, sowie private Unternehmen, an die sie eine staatliche Konzession f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsbereiche vergeben, in ihren gewerblichen T\u00e4tigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind wie private Unternehmen. Wettbewerbsverzerrend und damit unzul\u00e4ssig sind namentlich die Quersubventionierung gewerblicher T\u00e4tigkeiten sowie jede andere Form der Verwendung von Daten oder Ressourcen, die dank eines \u00f6ffentlichen Auftrags erlangt wurden, soweit sie geeignet ist, den freien Wettbewerb zu verf\u00e4lschen.
Art. 8bbis Vollzug durch die Wettbewerbskommission
Abs. 1
Die Gemeinwesen erstatten der Wettbewerbskommission j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre Eigent\u00fcmerstrategie, \u00fcber die Notwendigkeit f\u00fcr das betroffene Unternehmen, die gewerblichen T\u00e4tigkeiten weiter zu erbringen, sowie \u00fcber die Massnahmen im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a08. Der Jahresbericht \u00fcber die Eigent\u00fcmerstrategie wird ver\u00f6ffentlicht.
Abs. 2
Reichen die Massnahmen der Gemeinwesen nicht aus, um der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu begegnen, kann die Wettbewerbskommission mit Verf\u00fcgung weitergehende Massnahmen zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, zur Rechnungsf\u00fchrung, zur Finanzierung und zur Organisation des Unternehmens anordnen oder gewisse T\u00e4tigkeiten untersagen.
Art. 9a Beschwerderecht der Organisationen
Abs. 1
Gegen Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission nach Artikel\u00a08bbis steht den Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, das Beschwerderecht zu.
Abs. 2
Die Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission nach Artikel\u00a08bbis werden den Berufsorganisationen schriftlich er\u00f6ffnet.
","ReasonText":"In zahlreichen Wirtschaftsbereichen sind Bund, Kantone und Gemeinden heute in Unternehmen t\u00e4tig.
Diese Unternehmen versuchen bekanntlich, so effizient und rentabel wie m\u00f6glich zu wirtschaften. Um aber einen freien und fairen Wettbewerb sicherzustellen, m\u00fcssen \u00f6ffentliche und private Unternehmen in ihren gewerblichen T\u00e4tigkeiten denselben Wettbewerbsbedingungen unterworfen sein. Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen Unternehmen direkt oder indirekt Finanzen, Daten oder Ressourcen, die sie von einem Gemeinwesen oder aufgrund einer Konzession erhalten, zur Quersubventionierung ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeiten verwenden. Daraus resultieren Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Marktbedingungen.
Mit der Verpflichtung, die Berichte zur Eigent\u00fcmerstrategie zu ver\u00f6ffentlichen, kann die Transparenz verbessert werden.
Die Wettbewerbskommission \u00fcberwacht die Einhaltung des Binnenmarktgesetzes durch Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben (Art. 8 Abs. 1 BGBM). Sie soll die Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen \u00fcberwachen f\u00fcr den Fall, dass sich die Massnahmen der Gemeinwesen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch \u00f6ffentliche oder konzessionierte Unternehmen als unzureichend erweisen.
Darum muss die Wettbewerbskommission nicht nur \u00fcber die Eigent\u00fcmerstrategie informiert werden, sondern sie soll auch die M\u00f6glichkeit haben, weitergehende Massnahmen zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens, zur Rechnungsf\u00fchrung, zur Finanzierung und zur Organisation anzuordnen oder einzelne T\u00e4tigkeiten zu untersagen.
Um sicherzustellen, dass die Wettbewerbskommission ihre Kompetenzen angemessen wahrnimmt, ist es angezeigt, den Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden das Beschwerderecht gegen Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission zu geben.
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