Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a060 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) ist wie folgt abzu\u00e4ndern:
Art. 60
Abs. 1
Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Gesch\u00e4ftsgang st\u00f6ren, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.
Abs. 2
Im Falle b\u00f6swilliger oder mutwilliger Prozessf\u00fchrung k\u00f6nnen die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Bei R\u00fcckfall kann der Ausschluss vom Prozessieren als Vertreter vor der Beschwerdeinstanz f\u00fcr die Dauer von mindestens einem bis h\u00f6chstens vier Jahren angeordnet werden.
Abs. 3
Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.
","ReasonText":"Ein in Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht t\u00e4tiger Rechtsanwalt musste gem\u00e4ss \"Tages-Anzeiger\" vom 13. November 2016 allein in einem Jahr \u00fcber 5000 Franken Busse wegen mutwilliger Prozessf\u00fchrung durch tr\u00f6lerisches, den Gerichtsgang leichtfertig verz\u00f6gerndes Prozessieren bezahlen. Davon liess er sich aber nicht abschrecken und vertritt auch weiterhin Asylsuchende vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht k\u00e4mpft deshalb mit relativ stumpfen Waffen gegen das mutwillige Prozessieren von Asylanw\u00e4lten. Der genannte Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Das anwendbare Disziplinarrecht sieht im Einzelfall in Artikel\u00a060 Absatz\u00a02 VwVG bei b\u00f6swilliger oder mutwilliger Prozessf\u00fchrung eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken, bei R\u00fcckfall bis zu 3000 Franken vor. Offensichtlich schreckt das heute niemanden mehr ab. Daf\u00fcr ist das Asylbusiness zu lukrativ.
Deshalb ist der H\u00f6chstbetrag des Bussenrahmens in Absatz\u00a02 empfindlich auf 10 000 Franken zu erh\u00f6hen, wobei bei R\u00fcckfall die gesetzliche M\u00f6glichkeit zu schaffen ist, den fehlbaren Anwalt zwischen einem und vier Jahren vom Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht auszuschliessen. Der Verdienstausfall durch Ausschluss wird jeden Asylanwalt mehr schmerzen als die heutigen geringf\u00fcgigen Bussen.
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