Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Bei der direkten Bundessteuer soll der H\u00f6chstabzug, der f\u00fcr die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung geltend gemacht werden kann, an die Realit\u00e4t angepasst werden.
","ReasonText":"Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie der Fachhochschule der italienischen Schweiz (Supsi) hat gezeigt, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien im Kanton Tessin zwischen 2001 und 2016 um 63,7 Prozent zugenommen haben, das heisst von 188 auf 308 Franken pro Monat gestiegen sind. Die j\u00e4hrlichen Kosten sind damit f\u00fcr eine Einzelperson von 2256 auf 3696 Franken gestiegen. In der \u00fcbrigen Schweiz gab es einen vergleichbaren Kostenanstieg. Bei der direkten Bundessteuer liegt der gesetzlich vorgesehene H\u00f6chstabzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Sparkapitalzinsen f\u00fcr Ehepaare bei 3500 Franken, f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen bei 1700 Franken; f\u00fcr jedes Kind und jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person erh\u00f6ht sich der H\u00f6chstabzug um 700 Franken (vgl. Art. 33 Abs. 1 Bst. g und Abs. 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG). 2001 lagen diese Betr\u00e4ge noch bei 2300 Franken f\u00fcr Ehepaare und 1200 Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber hat die H\u00f6chstabz\u00fcge also weniger stark erh\u00f6ht, als die Pr\u00e4mien tats\u00e4chlich gestiegen sind. Liegen die Ausgaben einer steuerpflichtigen Person unter dem gesetzlich vorgesehenen H\u00f6chstbetrag, so kann sie ihre Kosten vollumf\u00e4nglich abziehen. Liegen ihre Ausgaben aber h\u00f6her, so kann sie nur den H\u00f6chstbetrag geltend machen.
Gegenw\u00e4rtig ist die Belastung durch die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Grundversicherung so hoch, dass der f\u00fcr die direkte Bundessteuer geltende H\u00f6chstbetrag in vielen F\u00e4llen erreicht oder deutlich \u00fcberschritten wird. Um eine steuerliche Abfederung der durch die Krankenkassenpr\u00e4mien verursachten Belastung zu erreichen, wird der Bundesrat beauftragt, die H\u00f6chstabz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien zu erh\u00f6hen. Mit dieser parlamentarischen Initiative verlange ich deshalb konkret, dass der H\u00f6chstabzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Sparkapitalzinsen verdoppelt wird, das heisst f\u00fcr Ehepaare auf 7000 Franken und f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen auf 3500 Franken angehoben wird. F\u00fcr jedes Kind und jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person, f\u00fcr die eine steuerpflichtige Person einen Abzug geltend machen kann, soll dieser neu 1000 Franken betragen. F\u00fcr Steuerpflichtige ohne Beitr\u00e4ge nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstaben d und e DBG ist der Abzug in entsprechendem Umfang zu erh\u00f6hen.
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