Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind so auszugestalten, dass im \u00fcberobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse in angemessenem Umfang erh\u00f6ht und gesenkt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Flexibilisierung der Renten in beide Richtungen st\u00e4rkt das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten S\u00e4ule und tr\u00e4gt zur Erh\u00f6hung der Gerechtigkeit bei. Heute ist dies nicht m\u00f6glich.
Das Bundesgericht sch\u00fctzt mit einem Entscheid vom 23. November 2017 die Vorinstanzen, welche ein Modell, das die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse erh\u00f6hen und senken kann, nicht akzeptierten. Das Bundesgericht st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a065d BVG, welcher K\u00fcrzungen f\u00fcr laufende Renten nur f\u00fcr die Dauer einer Unterdeckung der Kasse und eng begrenzt erlaubt.
Das bestrittene Modell sah eine fixe Basisrente mit einem variablen Bonusteil im \u00fcberobligatorischen Bereich vor. Es sollte nicht nur f\u00fcr Neurentner gelten, sondern auch auf laufende Renten angewandt werden. Der variable Teil sollte von der finanziellen Situation der Pensionskasse abh\u00e4ngen. Ein solches Modell w\u00fcrde mehr Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit erzielen: Von guten Ergebnissen werden Werkt\u00e4tige wie auch Rentner profitieren, w\u00e4hrend in schwierigen Phasen beide Seiten zur\u00fcckstecken m\u00fcssen.
F\u00fcr die Pensionskassen mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren ist die Grundidee, dass die Versicherten ihre eigene Rente finanzieren. Die Pensionskassen stehen unter einem enormen Druck. Die Menschen werden immer \u00e4lter; es braucht immer mehr Geld, um die Renten zu zahlen. Die H\u00f6he der Renten wird bei der Entstehung des Rentenanspruchs festgelegt und ist lebensl\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet. Durch die Kombination gesetzlicher Mindestvorgaben f\u00fcr Umwandlungssatz und Verzinsung mit der st\u00e4ndig zunehmenden Lebenserwartung und den tendenziell sinkenden Renditen wird das Kapitaldeckungsprinzip ausgehebelt. Es entspricht nicht dem Zweck der zweiten S\u00e4ule, eine massive und intransparente Umverteilung von den J\u00fcngeren zu den \u00c4lteren und von den \u00fcberobligatorischen zu den obligatorischen Geldern zu betreiben. Dies schafft Risiken f\u00fcr die Kassen und Ungerechtigkeiten unter den Versicherten, denn die Umverteilungen sind systemwidrig. Wer in den letzten 10 bis 15 Jahren in Pension ging, ist typischerweise durch die j\u00fcngeren Generationen massiv subventioniert. Dies gilt auch f\u00fcr die Neurentner der kommenden Jahre.
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