Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.523 \u00abErm\u00f6glichung von Doppelnamen bei der Heirat\u00bb eine Vorlage verabschiedet, mit welcher der Doppelname f\u00fcr die Ehegatten deutlich flexibler als im alten Recht wiedereingef\u00fchrt wird und neu auch f\u00fcr Kinder m\u00f6glich sein soll.
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung beschloss die Kommission an ihrer Sitzung vom 2. Februar 2023, eine Subkommission einzusetzen, welche den Auftrag erhielt zu pr\u00fcfen, wie die Namensf\u00fchrung der Kinder bestm\u00f6glich in die vorliegende Revision aufgenommen werden kann. Die von der Subkommission erarbeitete und von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete Vorlage zielt darauf ab, den vielf\u00e4ltigen Bed\u00fcrfnissen in der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf den Namen Rechnung zu tragen: Nebst den bestehenden M\u00f6glichkeiten der Namensf\u00fchrung soll es neu m\u00f6glich sein, dass sich die Ehegatten oder die eingetragenen Partnerinnen oder Partner unabh\u00e4ngig voneinander entscheiden k\u00f6nnen, einen Doppelnamen zu tragen. Die Kinder sollen einen Doppelnamen tragen k\u00f6nnen, der sich aus den Namen der Eltern zusammensetzt, wenn die Eltern das w\u00fcnschen. Durch eine einfache Erkl\u00e4rung sollen auch bereits verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen sowie die minderj\u00e4hrigen Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern die M\u00f6glichkeit erhalten, gest\u00fctzt auf das \u00dcbergangsrecht nachtr\u00e4glich einen Doppelnamen nach neuem Recht zu bilden. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine weitere Minderheit beantragt, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag den Doppelnamen der Ehegatten im Entwurf der Kommission nach der \u00abkleinen L\u00f6sung\u00bb gem\u00e4ss der Vernehmlassungsvorlage zu regeln, d.h. zum alten Recht vor 2013 zur\u00fcckzukehren.
Bundesrat unterst\u00fctzt die Wiedereinf\u00fchrung von Doppelnamen
Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen k\u00fcnftig wieder einen Doppelnamen tragen d\u00fcrfen. Der Bundesrat begr\u00fcsst in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024 den entsprechenden Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Neu sollen auch die Kinder einen Doppelnamen tragen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Eltern miteinander verheiratet sind.
Seit dem Jahr 2013 m\u00fcssen sich Ehepaare bei der Heirat entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen tragen m\u00f6chten. Doppelnamen sind nicht mehr zul\u00e4ssig. Es besteht lediglich die M\u00f6glichkeit, den nicht amtlichen Allianznamen zu verwenden. Die Kinder erhalten entweder den gemeinsamen Familiennamen oder den Namen eines der beiden Eltern, den diese bei der Eheschliessung als Namen der Kinder bestimmt haben. Bei unverheirateten Paaren tragen die Kinder den Namen eines Elternteils.
Gem\u00e4ss geltendem Recht ist es somit nicht m\u00f6glich, die Zusammengeh\u00f6rigkeit eines Ehepaares \u00fcber den Namen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass einer der Ehegatten auf den bisherigen Namen verzichtet. Ausserdem kann eine namensm\u00e4ssige Verbindung zwischen beiden Eltern und dem Kind nur bei verheirateten Eltern geschaffen werden.
Namensrecht soll vereinfacht werden
Die gesellschaftliche Realit\u00e4t zeigt, dass die Ehegatten oft ihren bisherigen Namen behalten m\u00f6chten. Gleichzeitig besteht h\u00e4ufig der Wunsch, eine namensm\u00e4ssige Verbindung zueinander und zu den gemeinsamen Kindern sichtbar machen zu k\u00f6nnen. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schl\u00e4gt deshalb vor, dass verheiratete Paare k\u00fcnftig wieder einen Doppelnamen tragen k\u00f6nnen. Dieser besteht aus den Namen beider Ehegatten. Neu soll der Doppelname mit oder ohne Bindestrich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zudem ist vorgesehen, dass der Doppelname auch f\u00fcr Kinder erm\u00f6glicht wird, unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Die Kinder sollen ausserdem auch dann einen Doppelnamen tragen d\u00fcrfen, wenn die verheirateten Eltern ihre Namen behalten.
Der Bundesrat begr\u00fcsst in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024 den entsprechenden Entwurf der RK-N. Er regt jedoch an, die neuen Gesetzesbestimmungen einfacher zu formulieren und gleichzeitig weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Namensbildung zu pr\u00fcfen. So soll es beispielsweise m\u00f6glich sein, die Reihenfolge der Doppelnamen den Ehegatten zu \u00fcberlassen. Jeder Ehegatte k\u00f6nnte f\u00fcr sich entscheiden, welcher der erste und welcher der zweite Name sein soll.
","Proceedings":"Nationalrat vertagt Wiedereinf\u00fchrung der Doppelnamen f\u00fcr Eheleute
K\u00fcnftig sollen Eheleute wieder einen Doppelnamen f\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr die Kinder soll es aber keine Doppelnamen geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Reform des Namensrechts zur \u00dcberarbeitung an die zust\u00e4ndige Kommission zur\u00fcckgeschickt.
Mit 116 zu 70 Stimmen sagte die grosse Kammer Ja zu einem Antrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG). Demnach soll die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den Entwurf \u00fcberarbeiten, sodass Doppelnamen nur f\u00fcr die Ehegatten eingef\u00fchrt werden, aber nicht f\u00fcr die Kinder.
\"Eine Tinguely-Maschine kreiert\"
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte setzte sich durch. Sie wehrte sich gegen die von der RK-N vorgeschlagene grosse Reform des Namensrechts. Deren Meinung nach sollten neu auch Kinder Doppelnamen tragen k\u00f6nnen - und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht.
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) pl\u00e4dierte wie andere b\u00fcrgerliche Vertreter f\u00fcr eine \"vern\u00fcnftige Liberalisierung des Namensrechts\". Es brauche keine maximale Variante, die wiederum zu Problemen f\u00fchren w\u00fcrde.
\"Wir haben ein Monster, eine Tinguely-Maschine kreiert\", sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) an die Adresse der Kommission. Das Familien- und Namensrecht d\u00fcrfe nicht zu einem \"ideologischen Experimentierfeld\" werden. Die von der RK-N ausgearbeitete Vorlage sei zu komplex.
Unbeliebte Allianznamen
Seit ihrer Abschaffung im Jahr 2013 sind Doppelnamen nicht mehr zul\u00e4ssig. Eheleute m\u00fcssen heute bei der Heirat entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen tragen m\u00f6chten.
Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, den nicht amtlichen Allianznamen zu verwenden. Namen mit Bindestrich wie etwa Huber-M\u00fcller k\u00f6nnen im Alltag verwendet werden, werden aber nicht ins Zivilstandsregister eingetragen.
Kinder erhalten heute entweder den gemeinsamen Familiennamen oder den Familiennamen ihres Vaters oder ihrer Mutter. Sind die Eltern nicht verheiratet, tragen die Kinder den Namen eines Elternteils.
Auch die obsiegende b\u00fcrgerliche Mehrheit stellte nicht infrage, dass die Abschaffung der Doppelnamen f\u00fcr Eheleute ein Fehler war. Diesen Entscheid gelte es, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen - jedoch ohne Ausweitung auf die Kinder.
Suche nach dem Ei des Kolumbus
In der RK-N hatte sich die \"grosse L\u00f6sung\" durchgesetzt - mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH) verwies auf die Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung. Eine Mehrheit habe die Nichteinbeziehung des Kinderrechts kritisiert.
\"Ich m\u00f6chte gerne, dass die Kinder gleich heissen wie ich\", sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Ein Doppelnamen solle deshalb auch f\u00fcr sie zul\u00e4ssig sein. Wenn nun die Kommission die Arbeit erneut aufnehme, bringe das nichts. \"Sie wird das Ei des Kolumbus nicht finden.\"
Auch der Bundesrat unterst\u00fctzte die grosse Reform mit Einbezug der Kinder. Gleichzeitig war er der Ansicht, dass die Kommissionsvorlage vereinfacht werden sollte. Nun muss sich erneut die RK-N mit dem Namensrecht befassen.
Nationalrat will Doppelnamen f\u00fcr Eheleute, aber nicht f\u00fcr Kinder
Eheleute und eingetragene Partner sollen k\u00fcnftig wieder einen Doppelnamen f\u00fchren k\u00f6nnen. So will es der Nationalrat. Er hat einer entsprechenden Reform des Namensrechts zugestimmt. Ausgenommen davon sind Kinder. Sie sollen weiterhin nur einen Namen tragen d\u00fcrfen.
Der Nationalrat beugte sich am Donnerstag zum zweiten Mal \u00fcber die Vorlage. Angestossen hatte diese im Jahr 2017 der damalige Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Heiratswilligen sei durch eine entsprechende \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) zu erm\u00f6glichen, nach der Eheschliessung k\u00fcnftig auch Doppelnamen tragen zu k\u00f6nnen, lautete seine parlamentarische Initiative.
Im Grundsatz erhielt diese Idee von Beginn an breite Zustimmung. Viele f\u00fchlen sich seit der Einf\u00fchrung des heute geltenden Namensrechts im Jahr 2013 in ihrer Freiheit der Namenswahl eingeschr\u00e4nkt. Eheleute m\u00fcssen heute bei der Heirat entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen tragen m\u00f6chten.
Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, k\u00f6nnen sie heute nur w\u00e4hlen, ob sie k\u00fcnftig Peter Muster und Petra Muster, Peter Weber und Petra Weber oder Peter Muster und Petra Weber heissen wollen. In der Praxis zeigt sich, dass die Ehefrauen bei der Heirat zu einem \u00fcberwiegenden Teil den Namen des Ehemannes annehmen.
Schlankere L\u00f6sung
K\u00fcnftig soll die fr\u00fcher bestens akzeptierte und beliebte Option, einen Doppelnamen zu f\u00fchren, wieder m\u00f6glich sein. Das er\u00f6ffne mehr M\u00f6glichkeiten, dass der Name des k\u00fcnftigen Kindes im eigenen Namen enthalten ist, lautete der Tenor in der grossen Kammer.
Bereits in der Fr\u00fchjahrssession 2024 war der Nationalrat auf den Entwurf seiner Rechtskommission (RK-N) eingetreten, hatte das Gesch\u00e4ft danach aber an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Diese sollte den Entwurf so \u00fcberarbeiten, dass Doppelnamen nur f\u00fcr die Ehegatten und nicht f\u00fcr die Kinder eingef\u00fchrt werden.
Die Kritiker der sogenannt \"grossen L\u00f6sung\", die die M\u00f6glichkeit von Doppelnamen f\u00fcr Kinder beinhaltete, sprachen Mitte M\u00e4rz von einem \"Monster\" und einer \"Tinguely-Maschine\". Das Familien- und Namensrecht d\u00fcrfe nicht zu einem \"ideologischen Experimentierfeld\" werden. Die von der RK-N ausgearbeitete Vorlage sei zu komplex.
Mit Bindestrich oder ohne
Die nun vom Nationalrat angenommene Vorlage basiert auf dem Konzept, dass jede und jeder Verlobte f\u00fcr sich individuell den eigenen Namen bestimmen kann, den sie oder er nach der Heirat tragen m\u00f6chte - ob Doppelname oder nicht. Bei der Wahl eines Doppelnamens soll sie oder er erkl\u00e4ren m\u00fcssen, in welcher Reihenfolge die Namen stehen sollen und ob diese mit einem Bindestrich verbunden werden sollen oder nicht.
Eine Minderheit wehrte sich gegen den Bindestrich und beantragte, am nicht amtlichen Allianznamen festzuhalten. Namen mit Bindestrich wie etwa Huber-M\u00fcller k\u00f6nnen schon heute im Alltag verwendet werden, werden aber nicht ins Zivilstandsregister eingetragen. Unter anderem Mauro Tuena (SVP/ZH) pl\u00e4dierte f\u00fcr die Beibehaltung des Status quo, unterlag aber mit 140 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung.
K\u00fcnftig soll gelten: Geben die Ehegatten keine Erkl\u00e4rung ab, behalten beide Personen ihren Namen. Haben die Eltern einen gemeinsamen Namen, soll dieser nicht mehr automatisch an die Kinder weitergegeben werden. Die verheirateten oder unverheirateten Eltern sollen den Namen ihrer Kinder neu in jedem Fall bestimmen m\u00fcssen.
Umstrittene Doppelnamen f\u00fcr Kinder
Im Unterschied zum ersten Entwurf der Kommission soll der Name der Kinder kein Doppelname sein k\u00f6nnen. Eine Minderheit wollte diese M\u00f6glichkeit weiterhin vorsehen. Laut Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL) entspricht das einem Wunsch der Bev\u00f6lkerung. Auch andere L\u00e4nder handhabten das so. \"Beide Elternteile sollen die gemeinsame Beziehung zum Kind nach aussen tragen k\u00f6nnen.\"
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hielt dagegen, dass so die Kinder bei einer eigenen Heirat entscheiden m\u00fcssten, ob sie den Namen der Mutter oder des Vaters weitertragen wollten. So werde die Verantwortung der Eltern an die Kinder delegiert. Das sei nicht korrekt.
Schliesslich beschloss der Nationalrat mit 110 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung, die Kinder von der Reform des Namensrechts auszunehmen. SP, Gr\u00fcne, GLP und Teile der FDP- und Mitte-Fraktion stimmten f\u00fcr Doppelnamen f\u00fcr Kinder.
Keine R\u00fcckkehr zum alten Recht
Zwei SVP-Minderheiten wollten die Vorlage erneut an die Kommission zur\u00fcckweisen - die eine mit dem Auftrag, das bis 2013 geltende Recht wieder zu aktivieren, die andere mit dem Auftrag, die Wahlm\u00f6glichkeiten der Eheleute einzuschr\u00e4nken. Die gr\u00f6sste Fraktion unterlag im Plenum deutlich - mit 130 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen beziehungsweise mit 130 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH) hielt im Namen der Mehrheit fest, dass der Urheber der Vorlage keine R\u00fcckkehr zum alten Recht verlangt habe. Zudem sollten die Eheleute gen\u00fcgend Wahlm\u00f6glichkeiten erhalten, welchen Namen sie nach der Heirat tragen wollen.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 139 zu 46 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Sie geht nun an den St\u00e4nderat.
St\u00e4nderat f\u00fcr Doppelnamen - aber nur mit Ledignamen
Ehepaare oder eingetragene Partner sollen k\u00fcnftig wieder einen Doppel- aber keinen Allianznamen tragen k\u00f6nnen - ob mit oder ohne Bindestrich. Allerdings schr\u00e4nkte der St\u00e4nderat die Namenswahl mit 36 zu 7 Stimmen auf die Ledignamen ein.
Mit dieser Differenz geht die Revision des Zivilgesetzbuchs wieder an den Nationalrat. Die Einschr\u00e4nkung auf den Ledignamen bedeutet, dass etwa Geschiedene ihren vorherigen als Identifikationsnamen genutzten Namen nicht mehr benutzen k\u00f6nnen.
Damit setzte sich Beat Rieder (Mitte/VS) mit seinem Minderheitsantrag durch. Er begr\u00fcndete, wenn Verlobte nicht den Ledignamen benutzten, k\u00f6nnten sie letztlich lediglich \u00fcber die AHV-Nummer identifiziert werden.
Namens der Kommission sagte Isabelle Chassot (Mitte/FR), die Revision gehe auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Luzi Stamm (SVP/AG) aus dem Jahr 2017 zur\u00fcck. Ziel m\u00fcsse es sein, Gleichheit bei der Namenswahl zu schaffen. Heute g\u00e4ben in der Mehrzahl die Frauen bei der Wahl des Familiennamens ihren Namen auf. Das brauche eine liberalere L\u00f6sung.
Unbeliebte Revision 2013
Dass das Namensrecht im Interesse der Doppelnamen revidiert werden muss, bestritt der Rat nicht. Deren Abschaffung 2013 kam bei der Bev\u00f6lkerung schlecht an und erwies sich als R\u00fcckschritt. Pirmin Schwander (SVP/SZ) wollte die Vorlage dennoch zur\u00fcckweisen. Er f\u00fchrte an, der Bundesrat wolle den fraglichen Artikel sowieso bald \u00e4ndern.
Justizminister Beat Jans wehrte sich gegen eine Aufnahme der Ledignamen. Neben dem nicht mehr m\u00f6glichen Gebrauch des vorherigen Namens w\u00fcrden auch die Kinder pl\u00f6tzlich anders heissen. Das Namensrecht sei kompliziert und habe eine lange Leidensgeschichte.
Wichtig w\u00e4re eine einfache und verst\u00e4ndliche Ausgestaltung, was dem Nationalrat gelungen sei. Die Version mit dem Ledignamen benachteilige Frauen weiterhin.
Heute sind Verlobte in der Namenswahl eingeschr\u00e4nkt. Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, k\u00f6nnen sie nur w\u00e4hlen, ob sie k\u00fcnftig Peter Muster und Petra Muster, Peter Weber und Petra Weber oder Peter Muster und Petra Weber heissen wollen.
K\u00fcnftig soll die fr\u00fcher bestens akzeptierte und beliebte Option, einen Doppelnamen zu f\u00fchren, wieder m\u00f6glich sein. Das er\u00f6ffnet mehr M\u00f6glichkeiten, dass der Name des k\u00fcnftigen Kindes im eigenen Namen enthalten ist. Doppelnamen f\u00fcr Kinder sind nicht vorgesehen.
R\u00e4te streiten um Wiedereinf\u00fchrung von Doppelnamen
Der Streit um die Wiedereinf\u00fchrung von Doppelnamen ist weiterhin ungel\u00f6st. Zwar sind sich beide R\u00e4te einig, dass Doppelnamen wieder verwendet werden d\u00fcrfen. Uneinigkeit herrscht aber \u00fcber das neu anzuwendende Modell.
Der Nationalrat hat am Dienstag an seinen Beschl\u00fcssen festgehalten - mit 115 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Demnach sollen Doppelnamen aus den beiden zur Verf\u00fcgung stehenden Namen der Verlobten individuell zusammengestellt werden. Der St\u00e4nderat ist dagegen der Auffassung, dass nur der Ledigname an Partnerinnen und Partner respektive gemeinsame Kinder weitergegeben werden soll, aber keine Namen aus fr\u00fcheren Ehen.
Die Mehrheit in der grossen Kammer erachtet das vom St\u00e4nderat beschlossene Modell als nicht mehr zeitgem\u00e4ss und problematisch in Hinblick auf die Gleichstellung zwischen Frau und Mann, wie Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (LDP/BS) sagte. Auch das Modell des Nationalrats erlaube im Ergebnis, dass die Verlobten - wie beim Familiennamen - den gleichen (Doppel-)Namen tr\u00fcgen.
Eine SVP/Mitte-Minderheit argumentierte, dass durch die Wiedereinf\u00fchrung des Familiennamens die gemeinsame famili\u00e4re Identit\u00e4t und Rechtssicherheit gest\u00e4rkt werde. Gleichzeitig unterbinde das konsequente Ledignamenprinzip den \"Namenstourismus\" mit Namen aus Vorehen und wahre die Transparenz der Abstammung. Kinder w\u00fcrden vor Identit\u00e4tsverwirrung durch fremde Namensbestandteile gesch\u00fctzt.
SDA-Meldung
Streit um Doppelnamen geht in die n\u00e4chste Runde
Der parlamentarische Streit um die Wiedereinf\u00fchrung von Doppelnamen bleibt ungel\u00f6st. Einig sind sich die R\u00e4te zwar dar\u00fcber, dass Doppelnamen wieder verwendet werden d\u00fcrfen. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin \u00fcber das neu anzuwendende Modell. Der St\u00e4nderat beharrt darauf, dass nur ein Ledigname an Partner und gemeinsame Kinder weitergegeben werden kann.
Namen aus fr\u00fcheren Ehen etwa sind davon ausgeschlossen. Daf\u00fcr sprach sich eine Mehrheit der kleinen Kammer am Mittwoch erneut aus. Demnach sollen Doppelnamen aus den beiden zur Verf\u00fcgung stehenden Ledignamen der Verlobten individuell zusammengestellt werden.
W\u00e4hrend eine Minderheit im Rat die Version des Nationalrates als ein \"wirklich gleichberechtigtes Konzept\", das nicht in die Wahlfreiheit der Ehepartner eingreife, anpries, zeigte sich die Mehrheit vom Konzept des gemeinsamen Familiennamens weiterhin \u00fcberzeugt. Es sei wichtig f\u00fcr eine gemeinsame famili\u00e4re Identit\u00e4t.
Abweichung
Parlament spricht sich f\u00fcr Doppelnamen bei der Heirat aus
Das Parlament macht den Weg frei f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Doppelnamens. Nach einer mehrj\u00e4hrigen Debatte haben sich die R\u00e4te bei der Wiedereinf\u00fchrung von Doppelnamen geeinigt. Der St\u00e4nderat schloss sich am Montag dem Vorschlag des Nationalrats an.
Die Revision des Zivilgesetzbuches des Jahres 2013, welche die Abschaffung des Doppelnamens zur Folge hatte, habe ihr \"Ziel komplett verfehlt\", sagte St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot (Mitte/FR) im Ratssaal. Sie habe die Gleichstellung von Mann und Frau nicht wie erhofft vorangebracht. Die Einheit der Familie sei aber geschw\u00e4cht worden.
Am Montag ging es darum, die letzten Divergenzen mit dem Nationalrat zu bereinigen, sagte Chassot weiter, die im Namen der Kommissionsmehrheit sprach.
Wie der Nationalrat forderte die Mehrheit, dass der Doppelname aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Namen der Verlobten zusammengestellt werden kann. Dabei k\u00f6nne der Name mit oder ohne Bindestrich gew\u00e4hlt werden, sagte Chassot. Der Vorschlag biete mehr \"Freiheiten\".
Einschr\u00e4nkung auf Ledignamen gescheitert
Eine Kommissionsminderheit im St\u00e4nderat wollte die Wahl f\u00fcr die Erstellung des Doppelnamens auf die Ledignamen einschr\u00e4nken. Ein aus fr\u00fcherer Ehe erworbener Name solle nicht weitergegeben werden k\u00f6nnen, argumentierte St\u00e4nderat Carlo Sommaruga (SP/GE) im Namen der Minderheit. Mit dem vorliegenden Vorschlag bestehe die M\u00f6glichkeit, dass Kinder keinen Namen einer der vier Grosseltern tragen w\u00fcrden.
Der Bundesrat sprach sich f\u00fcr die Version des Nationalrats und der Kommissionsmehrheit aus. Das Projekt k\u00f6nne nun erfolgreich zu Ende gebracht werden und so dem \"grossen Bed\u00fcrfnis\" nach einem Doppelnamen gerecht werden, sagte Bundesrat Beat Jans, der die Position der Regierung vertrat.
Der St\u00e4nderat folgte dem Nationalrat, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit mit 25 zu 17 Stimmen. Die Vorlage ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Keine Doppelnamen f\u00fcr Kinder
Heute sind Verlobte in der Namenswahl eingeschr\u00e4nkt. Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, k\u00f6nnen sie nur w\u00e4hlen, ob sie k\u00fcnftig Peter Muster und Petra Muster, Peter Weber und Petra Weber oder Peter Muster und Petra Weber heissen wollen. In der Praxis zeigt sich, dass die Ehefrauen bei der Heirat zu einem \u00fcberwiegenden Teil den Namen des Ehemannes annehmen.
K\u00fcnftig soll die fr\u00fcher bestens akzeptierte und beliebte Option, einen Doppelnamen zu f\u00fchren, wieder m\u00f6glich sein. Das er\u00f6ffnet mehr M\u00f6glichkeiten, dass der Name des k\u00fcnftigen Kindes im eigenen Namen enthalten ist. Die Kinder hingegen k\u00f6nnen den Doppelnamen nicht tragen. Sie erhalten einzig einen Namen der Eltern, den die Eltern zuvor bestimmt haben.
Das Anliegen der Wiedereinf\u00fchrung des Doppelnamens geht auf eine von alt Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) im Jahr 2017 eingereichte Parlamentarische Initiative zur\u00fcck. Die Vorlage wurde je dreimal in beiden Ratskammern debattiert.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Heiratswilligen sei durch eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zu erm\u00f6glichen, nach der Eheschliessung k\u00fcnftig auch Doppelnamen tragen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der heute geltenden Regelung wurde die bereits bestens akzeptierte und beliebte M\u00f6glichkeit, einen Doppelnamen zu f\u00fchren, wieder abgeschafft. Nach der heute geltenden Regelung sind nur die folgenden drei Varianten m\u00f6glich: Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, k\u00f6nnen sie w\u00e4hlen, ob sie k\u00fcnftig:
- Peter Muster und Petra Muster
- Peter Weber und Petra Weber
- Peter Muster und Petra Weber
heissen wollen. Mit der vorliegenden Initiative soll erm\u00f6glicht werden, dass die Eheleute - je nach Interessenlage - wieder die M\u00f6glichkeit haben, einen Doppelnamen zu f\u00fchren.
Die Erfahrung zeigt, dass sich heutzutage zahlreiche Brautpaare bei den Zivilstands\u00e4mtern mit dem Wunsch melden, sie h\u00e4tten sich f\u00fcr Doppelnamen entschieden (sie m\u00f6chten also neben dem eigenen (Ledig-)Namen auch den Namen des Partners im k\u00fcnftigen Familiennamen aufgef\u00fchrt haben).
Die Zivilstands\u00e4mter m\u00fcssen diesen Gesuchstellern mitteilen, dass es die Variante Doppelnamen nicht mehr gibt. Es sei unvermeidlich, dass sich die Heiratswilligen ausschliesslich auf den einen oder anderen Namen festlegen. Das f\u00fchrt bei den Beteiligten oft zu grossen Entt\u00e4uschungen.
Die Entt\u00e4uschung liegt oft darin, dass sich Eltern zum Heiraten entscheiden und dann feststellen m\u00fcssen, dass der Name des k\u00fcnftigen Kindes im eigenen Namen gar nicht beinhaltet ist, wenn sie sich f\u00fcr eine der restriktiven M\u00f6glichkeiten des Schweizer Rechts entscheiden m\u00fcssen. Insbesondere aus diesem Grund w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn sie Doppelnamen wie \"Peter Muster und Petra Weber Muster\" oder \"Peter Muster Weber und Petra Weber\" w\u00e4hlen k\u00f6nnten. Dann k\u00f6nnen sie zu den gemeinsamen Kindern auch wieder eine namentliche Verbindung schaffen.
In der Praxis zeigt sich, dass bei der gegebenen Ausgangslage die Ehefrauen bei der Heirat zu einem \u00fcberwiegend grossen Teil den (Geschlechts-)Namen des Ehemannes annehmen (man spricht von bis zu 90 Prozent). Das w\u00fcrde bedeuten, dass die j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen den angestrebten Zweck nicht erreicht haben.
Unbefriedigend ist auch die Situation f\u00fcr Schweizer, die im Ausland wohnten, dort geheiratet haben, Kinder bekommen haben und den Namen nach den ausl\u00e4ndischen Regeln gew\u00e4hlt haben. Ziehen sie in die Schweiz und haben ein weiteres Kind, ergeben sich massive Probleme. Nicht zuletzt kommt dazu, dass ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger aufgrund der restriktiven Schweizer L\u00f6sung heute bevorzugt werden.
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