Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) sei um einen Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen, der vorsieht, dass ein Abweichen von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung im Sinne der Inventare m\u00f6glich ist, wenn ihr \u00f6ffentliche Interessen, insbesondere die Verdichtung der Siedlungsfl\u00e4che nach innen, entgegenstehen. Ein Abweichen ist jedoch ausgeschlossen, wenn die inventarisierten Bauwerke oder Siedlungen sich durch eine aussergew\u00f6hnliche historische Bedeutung oder Einzigartigkeit auszeichnen.
","ReasonText":"Die im Natur- und Heimatschutzgesetz festgehaltene Zielsetzung f\u00fcr das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder (Isos) beinhaltet die Verpflichtung des Bundes zur Erstellung eines Inventars von Objekten, welchen nationale Bedeutung zukommt. Dieser einst unumstrittene Auftrag hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Diskussionen gef\u00fchrt, da die zust\u00e4ndigen Gremien einerseits eine immer h\u00f6here Aktivit\u00e4t entwickeln und die Gerichte auf der anderen Seite die Eintr\u00e4ge im Isos zunehmend als Richtschnur interpretieren.
Dass das Inventar namentlich auch in st\u00e4dtischen Gebieten immer umfangreicher wird und ganze Siedlungen umfasst, stellt Politiker, Stadtplaner, aber auch Hauseigent\u00fcmer und Unternehmer vor unl\u00f6sbare Aufgaben: Wie soll im Rahmen der Revision von Bau- und Zonenordnungen und von Siedlungsrichtpl\u00e4nen der Vorgabe der Verdichtung nachgekommen werden, wenn gleichzeitig ganze Quartiere nicht mehr ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen? So sind beispielsweise in der Stadt Z\u00fcrich mittlerweile drei Viertel der Siedlungsfl\u00e4che durch das Isos erfasst. Soll eine Verdichtung in st\u00e4dtischen Gebieten angestrebt werden, um die Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf der Landschaft zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen zwingend Ausnahmen vorgesehen werden k\u00f6nnen.
Der diesbez\u00fcgliche Gegensatz zwischen den Grunds\u00e4tzen von Artikel\u00a01 RPG, welcher verlangt, dass die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken sei, um kompakte Siedlungen zu schaffen und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, und von Artikel\u00a06 NHG (Inventar der Objekte von nationaler Bedeutung) ist durch die Schaffung des beantragten Absatzes 3 zu entsch\u00e4rfen.
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